Mezzanine Finanzierung

Mezzanine Genussrechte als Liquiditätsinstrument

Die Liquiditätslage eines überschuldeten Unternehmens kann beispielweise über die Gewährung von Genussrechtskapital verbessert werden. Dabei erhält der Kapitalgeber im Gegenzug für seine schuldrechtliche Kapitalüberlassung eine Gewinnbeteiligung, jedoch keine typischen Gesellschafterrechte (wie zum Beispiel Stimmrechte). Bei solchen mezzaninen Finanzierungsformen stellt sich insbesondere die Frage der handelsrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Qualifikation als Eigen- oder Fremdkapital. Eine gesetzliche Definition des Begriffes Genussrecht existiert nicht.

Der im Rahmen einer Krise wichtige Aspekt der handelsrechtlichen Qualifikation des Genussrechtskapitals als Eigenkapital kann rechtssicher bei Erfüllung der Kriterien des IDW HFA 1/1994 (Nachrangigkeit, Erfolgsabhängigkeit der Vergütung, Teilnahme am Verlust und Langfristigkeit der Kapitalüberlassung) sichergestellt werden. Umstritten ist die Frage, ob die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz hier Anwendung findet, wie es noch die OFD NRW in ihren Ausführungen vom 12. Mai 2016 (Aktenzeichen S 2742-2016/0009) zum Ausdruck gebracht hatte. In FinMin NRW vom 18.07.2018 - S 2133 - 000036-V B 1/ S 2741 – 91 - V B 4 stellt die Finanzverwaltung fest, dass ohne Hinzutreten weiterer Faktoren grundsätzlich vom Fremdkapitalcharakter des Genussrechtskapitals und damit der Abzugsfähigkeit der Vergütungen auszugehen ist. Die einkommensrechtliche Qualifikation spielt dabei eine entscheidende Rolle für Fragen der Behandlung der Vergütung für Kapitalertragsteuerzwecke oder die Anwendbarkeit von einschlägigen DBA-Regelungen.

Hilfreich für eine Strukturierung erweist sich bei der Beurteilung von Genussrechtskapital die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) (vgl. BFH-Urteil vom 14.08.2019, Aktenzeichen I R 44/17), die klarstellt, dass eine Qualifikation als Eigenkapital als Tatbestandsmerkmal erfordert, dass der Genussrechtsinhaber am Gewinn partizipiert und direkt auf der Grundlage der Genussrechtsvereinbarung an einem Liquidationserlös beteiligt wird. Die vorgenannte explizite Beteiligung am Liquidationserlös kann nach der Rechtsprechung nicht durch Merkmale wie Langfristigkeit, Einräumung eines Wandlungsrechts oder einer gewinnabhängigen Vergütung ersetzt werden.

Quick Check

  • Erfüllt die Ausgestaltung der Finanzierung über ein Genussrechtskapital die Anforderungen des IDW HFA 1/1994 für die Eigenkapitalqualifikation für HGB-Zwecke?
  • Erfüllt die Ausgestaltung des Genussrechtskapitals die Ausführungen der Finanzverwaltung in FinMin NRW vom 18.07.2018 - S 2133 - 000036-V B 1/ S 2741 – 91 - V B 4 für die Fremdkapitalqualifikation für steuerliche Zwecke?

 

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