Der (qualifizierte) Rangrücktritt

Welche steuerlichen Aspekte Sie beachten sollten

Ein Instrument, um die Kapitalsituation von überschuldeten Unternehmen zu verbessern, ist der sogenannte Rangrücktritt. Durch eine Rangrücktrittsvereinbarung für seine Forderung tritt der Gläubiger in der Rangfolge der zu befriedigenden Forderungen zurück, um andere Gläubiger besserzustellen und/oder eine Überschuldung eines Unternehmens im Sinne der Insolvenzordnung zu verhindern.

Es wird zwischen dem qualifizierten und dem einfachen Rangrücktritt unterschieden. Beide Verfahren haben erhebliche steuerliche Unterschiede, die es zu berücksichtigen gilt. Nach §5 Absatz 2a EStG dürfen im Abschluss Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, erst angesetzt werden, wenn die Einnahmen oder Gewinne tatsächlich angefallen sind.

Für eine steuerneutrale Restrukturierung bei Rangrücktritten ist es daher erforderlich, dass eine Tilgung der Schuld weiterhin aus zukünftigen Gewinnen, aus einem Liquidationsgewinn und vor allem aus freiem Vermögen erfolgen kann, um eine erfolgswirksame Ausbuchung der Forderung zu verhindern (Urteil des BFH vom 15.4.2015, Aktenzeichen I R 44/14).

Sofern die Verbindlichkeit aufgrund einer Rangrücktrittsvereinbarung im Sinne von § 5 Absatz 2a EStG auszubuchen ist, ist zu prüfen, ob es sich um eine verdeckte Einlage handelt, die zumindest in Höhe des werthaltigen Teils zu einer erfolgsneutralen Einlage führt, so der BFH in der vorstehend zitierten Entscheidung in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Handelt es sich nicht um eine werthaltige Einlage oder ist die Einlage nicht durch das Gesellschafterverhältnis bedingt, kann der Anwendungsbereich des § 3a EStG eröffnet sein.

Eine steuerfreie Unternehmenssanierung gemäß § 3a Absatz 2 EStG ist grundsätzlich dann möglich, wenn der Steuerpflichtige für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 EStG nachweist: Sanierungsbedürftigkeit (Unternehmen kann ohne Schuldenerlass objektiv nicht auf Dauer rentabel fortgeführt werden), Sanierungsfähigkeit/Sanierungseignung (Schuldenerlass muss geeignet erscheinen, das Unternehmen vor Insolvenz zu bewahren) sowie Sanierungsabsicht der Gläubiger (Schuldenerlass erfolgt nach den Vorstellungen der Gläubiger).

Quick Check

  • Beachtet der geplante erfolgsneutrale Rangrücktritt die einschlägige BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 15.4.2015, Aktenzeichen I R 44/14) und lässt er eine Tilgung der Schuld aus zukünftigen Gewinnen, aus einem Liquidationsgewinn und vor allem aus freiem Vermögen zu?
  • Falls es trotzdem zur Ausbuchung der Verbindlichkeit kommt: Handelt es sich um eine werthaltige verdeckte Einlage? Sind die Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 EStG einschlägig (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsfähigkeit/Sanierungseignung, Sanierungsabsicht)?

 

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