Forderungsverzicht und Debt-to-Equity-Swap

Worauf es für eine steuerneutrale Durchführung ankommt

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-19-Krise ist in der Praxis ein deutlicher Anstieg des Bedarfs an steuerneutralen Restrukturierungsmaßnahmen für überschuldete Unternehmen festzustellen.

Mit dem Ziel einer bestenfalls steuerneutralen Gestaltung ohne Liquiditätseffekt stehen den Unternehmen eine Vielzahl unterschiedlicher Restrukturierungsmaßnahmen offen, wie unter anderem Forderungsverzichte und Debt-to-Equity-Swaps. Diese Maßnahmen bedürfen einer detaillierten steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Analyse.

Ein Debt-to-Equity Swap ist eine Transaktion, bei der eine Forderung eines Gläubigers gegenüber einem Schuldnerunternehmen zugunsten einer entsprechenden Beteiligung an diesem erlischt (Umqualifikation von Fremdkapital zu Eigenkapital). Der Schuldner verfügt dabei oft nur noch über eine geringe Bonität. Bei einem Forderungsverzicht verzichtet der Gläubiger gänzlich auf seine Forderung, ohne dafür Gesellschaftsrechte zu erhalten.

Bei durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Forderungsverzichten und bei Debt-to-Equity-Swaps ist anhand der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 06.08.2019, Aktenzeichen VIII R 18/16) zu berücksichtigen, dass diese Maßnahmen grundsätzlich nur für den werthaltigen Teil der jeweiligen Forderung zu einer erfolgsneutralen Einlage führen.

Bei Restrukturierungsmaßnahmen im Rahmen einer konzertierten und betrieblich veranlassten Sanierungsmaßnahme kann unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des nun gesetzlich in § 3a EStG kodifizierten Sanierungserlasses (Nachweis der Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsfähigkeit/Sanierungseignung und Sanierungsabsicht der Gläubiger) die Erfolgswirksamkeit unter anderem eines Forderungsverzichtes oder Debt-to-Equity-Swaps vermieden werden und somit eine steuerfreie Gestaltung durchgeführt werden. Im Hinblick auf den Verzicht durch einen Gesellschafter ist insbesondere der Fokus auf das Merkmal Sanierungsabsicht zu legen, da hier der Gegenbeweis geführt werden muss, dass der Verzicht nicht im Gesellschaftsverhältnis begründet ist.

Als Alternativ-Gestaltung kann sich eine sogenannte regresslose Schuldübernahme anbieten, die nicht ohne Weiteres als Gestaltungsmissbrauch angesehen werden kann (vgl. Urteil des BFH vom 20.12.2001 – Aktenzeichen I B 74/01) und zu einer Entschuldung der Gesellschaft führt. Aufgrund der regresslosen Schuldübernahme wird die bestehende Verpflichtung mit einem voll werthaltigen Regressanspruch verrechnet.

Vorsicht geboten ist bei einem sogenannten Cash-Zirkel, bei dem einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter Cash zur Verfügung gestellt wird, um eine nicht werthaltige Forderung zu tilgen. Hier stellt sich die Frage, ob das Cash zur freien Verfügung der Gesellschaft stand, was auch am Zeitraum zwischen Cash-Einlage und Tilgung der Verbindlichkeit und an der zwischenzeitlichen Nutzung des Cashs im Einzelfall festgemacht werden sollte.

Im folgenden Quick-Check werden die wesentlichen Fragestellungen für eine steuerneutrale Durchführung der oben genannten Restrukturierungsmaßnahmen aufgezeigt:

Quick Check

  • Kann die für eine erfolgsneutrale Einlage erforderliche Werthaltigkeit der Forderung im Rahmen eines Forderungsverzichtes oder Debt-to-Equity-Swaps nachgewiesen werden?
  • Kann im Falle einer erfolgswirksamen Ausbuchung der Gewinn als steuerfreier Sanierungsgewinn behandelt werden, das heißt können die Kriterien Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsfähigkeit/Sanierungseignung und die Sanierungsabsicht nachgewiesen werden?
  • Stand bei einem möglichen Cash-Zirkel das Cash wirklich zur freien Verfügung der Geschäftsführung oder sprechen weitere Umstände gegen eine erfolgsneutrale Einlage?
  • Bietet unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung eine regresslose Schuldübernahme eine mögliche Handlungsalternative?

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