Steuerliche Anzeigepflichten

Wer ist meldepflichtig?

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Ist erst geklärt, ob eine mitteilungspflichtige Gestaltung vorliegt, stellt sich die weitere Frage, wer die Meldung vornehmen muss. Grundsätzlich setzt der Referentenentwurf beim Intermediär an. In der Regel handelt es sich dabei um den Berater der Steuergestaltung (Steuerberater, Rechtsanwalt, Vermögensverwalter etc.). Allerdings besteht auch eine Mitteilungspflicht, wenn die Steuergestaltung durch die Steuerabteilung eines Unternehmens entworfen wurde. In einem solchen Fall sind die Regelungen zur Mitteilungspflicht des Intermediärs entsprechend anzuwenden. Der Gesetzesentwurf unterscheidet bei der Person, die die Mitteilungspflicht zu erfüllen hat, nicht danach, ob es sich um eine grenzüberschreitende oder innerstaatliche Gestaltung handelt.

Gestaltungsbezogene Daten

Grundsätzlich hat der Intermediär, wenn dieser in der Pflicht ist, zunächst einen Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln, der sich auf die Gestaltung selbst bezieht und keinen Aufschluss über den Nutzer der Gestaltung gibt. Hierzu gehören die Identifizierungsmerkmale des Intermediärs, die Einzelheiten zu den Kennzeichen der Steuergestaltung, eine Zusammenfassung des Inhalts der Steuergestaltung, das Datum, an dem der erste Schritt der Steuergestaltung gemacht wurde oder voraussichtlich gemacht wird sowie  die Einzelheiten zu den einschlägigen Rechtsvorschriften aller betroffenen Mitgliedstaaten, die die Grundlage der mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bilden. Nach Eingang der Mitteilung weist das Bundeszentralamt für Steuern dieser eine Registriernummer zu und teilt sie dem Intermediär mit, der diese wiederum unverzüglich dem Nutzer der Gestaltung weiterzuleiten hat.

Nutzerbezogene Daten

Um die Verschwiegenheitspflichten des Intermediärs zu wahren, sieht der Referentenentwurf bezüglich der nutzerbezogenen Daten der grenzüberschreitenden Steuergestaltung eine alternative Verpflichtung des Intermediärs bzw. des Nutzers der Steuergestaltung vor. Entbindet der Nutzer den Intermediär nicht von der Verschwiegenheitspflicht, geht die Mitteilungspflicht bezüglich der nutzerbezogenen Daten der Steuergestaltung auf den Nutzer über. Der Intermediär hat den Nutzer unverzüglich über die mögliche Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht zu informieren und darüber, dass im Falle der Nichtentbindung die Mitteilungspflicht auf den Nutzer übergeht. Mitzuteilen sind unter anderem die Identität des Nutzers, das Datum, an dem der Nutzer den ersten Schritt der Umsetzung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung gemacht hat und der tatsächliche oder voraussichtliche Wert der mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung.

Bei innerstaatlichen Steuergestaltungen besteht hingegen keine Pflicht zur Übermittlung der nutzerbezogenen Daten.

Mitteilungsfristen

Die Mitteilung hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die grenzüberschreitende Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird, der Nutzer zur Umsetzung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung bereit ist oder mindestens ein Nutzer den ersten Schritt zur Umsetzung der Steuergestaltung macht, zu erfolgen. Bezüglich grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, bei denen der erste Schritt zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. Juni 2020 umgesetzt wurde, ist die Mitteilungspflicht innerhalb von zwei Monaten nach dem 20. Juni 2020 zu erfüllen.

Um etwaige Änderungen zu verfolgen, sieht der Referentenentwurf darüber hinaus vor, dass bei marktfähigen Steuergestaltungen eingetretene Änderungen hinsichtlich bestimmter Punkte innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahrs mitzuteilen sind. Markfähige Steuergestaltungen sind dabei solche, für deren Verwendung durch einen weiteren Nutzer keinerlei individuelle Anpassungen erforderlich sind.

Es bleibt abzuwarten, ob der Referentenentwurf in der jetzigen Fassung in Kraft treten wird. Sollte dies der Fall sein, dürfte sich die Handhabung der Mitteilung der Daten als durchaus schwierig erweisen.