Steuerliche Anzeigepflichten

Welche innerstaatlichen Gestaltungen sind zu melden?

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 hat sich der deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, neben der Mitteilungspflicht zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auch eine Mitteilungspflicht für rein nationale Steuergestaltungen einzuführen. Beide Arten der Meldepflichten ähneln sich von der Konzeption her, weisen aber trotzdem diverse Verschiedenheiten auf. Während die von den grenzüberschreitenden Steuergestaltungen erfassten Steuerarten breiter gefächert sind, erstrecken sich die innerstaatlichen Mitteilungspflichten lediglich auf die Körperschaft- und Gewerbesteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Grundsteuer.

Kennzeichen innerstaatlicher Steuergestaltungen

Vom Konzept knüpfen die Mitteilungspflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen an das Kennzeichenprinzip an, welches auch bei den grenzüberschreitenden Steuergestaltungen angewendet wird. Der „Main Benefit“-Test ist allerdings im Gegensatz zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bei allen Kennzeichen der innerstaatlichen Steuergestaltungen anzuwenden. Die Kennzeichen selbst ähneln denen bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. So ist Kennzeichen einer meldepflichtigen innerstaatlichen Steuergestaltung unter anderem ebenfalls die Vereinbarung eines Erfolgshonorars oder einer Vertraulichkeitsklausel, die eine Offenlegung gegenüber anderen Intermediären oder Finanzbehörden verbietet. Darüber hinaus sind auch hier Gestaltungen zum Mantelkauf, Zirkeltransaktionen, die mehrfache Zuordnung von steuerlich erheblichen Sachverhalten und standardisierte Steuergestaltungen erfasst.

Nutzerbezogene Einschränkungen

Bei den innerstaatlichen Steuergestaltungen ist die Mitteilungspflicht zudem nutzerbezogen eingeschränkt (anders als bei den grenzüberschreitenden Steuergestaltungen). So liegt eine Mitteilungspflicht nur vor, wenn mindestens ein Nutzer

  • eine natürliche Person ist, deren positive Einkünfte nach § 2 Absatz 1 des EStG mehr als 500.000 Euro betragen,
  • zu einem Konzern im Sinne des § 18 AktG gehört oder
  • aneinander anschließenden Außenprüfungen unterliegen soll. (zum Beispiel als Großbetrieb oder bei ausländischer Beherrschung, Leitung oder wirtschaftlicher Verbindung)

Umfang der Mitteilung

Mitzuteilen ist die jeweilige Steuergestaltung in Form einer Beschreibung der Struktur. Die mitteilungspflichtigen Daten im Falle der innerstaatlichen Steuergestaltungen erstecken sich aber nicht auf die nutzerbezogenen Daten der Steuergestaltung. So bleibt der Nutzer der Steuergestaltung grundsätzlich anonym und lediglich der Intermediär wird für den Staat erkennbar.

In Kraft treten und Anwendung

Die Regelung soll am 1. Juli 2020 in Kraft treten und Anwendung auf alle Fälle finden, in denen der erste Schritt der Gestaltung nach dem 30. Juni 2020 umgesetzt wurde. Insoweit ist keine Rückwirkung der Regelung vorgesehen wie bei den Mitteilungspflichten der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen.