Steuerliche Anzeigepflichten

Wann ist eine grenzüberschreitende Gestaltung zu melden?

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Die EU-Richtlinie 2018/822 verpflichtet auch den deutschen Gesetzgeber, die von der EU beschlossenen Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in nationales Recht umzusetzen. Ziel des Vorhabens ist die Bekämpfung von Steuermissbrauch und die Sicherstellung einer faireren Besteuerung. Für die entsprechende Umsetzung hat das Bundesministerium der Finanzen ein Referentenentwurf erarbeitet und am 30. Januar 2019 vorgelegt. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, neben den Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch eine Mitteilungspflicht für rein nationale Steuergestaltungen in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Im Folgenden sollen zunächst die von der EU-Richtlinie vorgesehenen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen beleuchtet werden.

Voraussetzungen der mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung

Der Referentenentwurf zieht einen weiten Rahmen der Steuergestaltungen, die unter die Mitteilungspflichten fallen. Grundsätzliche Voraussetzung ist dabei, dass mindestens zwei Mitgliedsstaaten der EU oder ein Mitgliedstaat der EU und ein oder mehrere Drittstaaten betroffen sind.

Erfasst werden Steuerarten, auf die das EU-Amtshilfegesetz anzuwenden ist. Dies sind grundsätzlich alle Steuern außer der Umsatzsteuer (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer), Zölle, harmonisierte Verbrauchsteuern, Beiträge und Umlagen, sowie Gebühren.

Inhaltlich werden alle Arten der grenzüberschreitenden Tätigkeit erfasst. Geschäftstätigkeiten mit Tochter-/Schwestergesellschaften, Betriebsstätten oder Direktgeschäfte können Steuergestaltungen darstellen.

Kennzeichen der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Kernelement der Identifizierung der meldepflichtigen Steuergestaltungen sind allerdings die „Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen“. Diese sind in zwei Kategorien unterteilt:

  1. Kennzeichen, die die Steuergestaltung zusammen mit den vorgenannten Voraussetzungen selbstständig mitteilungspflichtig machen und
  2. Kennzeichen, bei denen in einem weiteren Schritt überprüft werden muss, ob der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile der Gestaltung die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist („Main Benefit“-Test).

Kennzeichen ohne „Main Benefit“-Test

Erfasst werden Gestaltungen, bei denen der Empfänger grenzüberschreitender Zahlungen zwischen mindestens zwei verbundenen Unternehmen in keinem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist oder in einem solchen, das als nicht kooperierende Jurisdiktion eingestuft wurde (Drittstaatenliste der EU oder OECD). Außerdem fallen nach dem Gesetzestext Konstellationen unter den Wortlaut, bei denen in mehr als einem Land Absetzung für Abnutzung auf denselben Vermögenswert in Anspruch genommen werden (zum Beispiel  bei unterschiedlicher Zuordnung von Wirtschaftsgütern) oder eine Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselben Einkünfte vorgenommen wird und deshalb eine Versteuerung ganz oder teilweise unterbleibt. Ebenfalls zu melden sind Gestaltungen, bei denen verschiedene Staaten Vermögensgegenstände unterschiedlich bewerten anlässlich einer Übertragung. Erfasst sind auch solche Gestaltungen bei denen der gemeinsame Meldestandard ausgehöhlt werden könnte oder sich das Fehlen derartiger Rechtsvorschriften zu Nutze gemacht wird. Weiterhin fallen hierunter Gestaltungen mit substanzlosen Beteiligten mit abweichender Ansässigkeit, wenn bezüglich der wirtschaftlichen Eigentümer eine intransparente Kette vorliegt. Darüber hinaus entsteht eine Meldepflicht bei Verrechnungspreisgestaltungen, wenn „Safe Harbour“ Regeln genutzt werden. Auch sind Verrechnungspreisgestaltungen erfasst, bei denen schwer zu bewertende immaterielle Werte oder Rechte an immateriellen Werten an verbundene Unternehmen übertragen oder zwischen dem Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte überführt werden. Letztlich sind auch solche Verrechnungspreisgestaltungen erfasst, bei denen innerhalb von verbunden Unternehmen oder zu Betriebstätten eine wesentliche grenzüberschreitende Übertragung oder Verlagerung von Funktionen, Risiken, Wirtschaftsgütern oder sonstigen Vorteilen stattfindet.

Kennzeichen mit „Main Benefit“-Test

Zu den unter Punkt b) genannten Kennzeichen gehört unter anderem, die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung oder einer Vertraulichkeitsklausel, die die Offenlegung des Inhalts der Gestaltung gegenüber anderen Intermediären oder den Finanzbehörden verbietet. Darüber hinaus sind auch Mantelkäufe, Umwandlungen von Einkünften in nicht oder niedriger besteuerte Einnahmen, standardisierte Steuergestaltungen, Zirkeltransaktionen und Zahlungen an nicht besteuerte Empfänger bzw. Zahlungen, die einer steuerlichen Präferenzregelung unterliegen, erfasst.

In einem zweiten Schritt ist dann der „Main Benefit“-Test durchzuführen. Hierbei wird gefragt, ob ein verständiger Dritter, unter Berücksichtigung aller wesentlichen Fakten und Umstände, vernünftigerweise erwarten kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile der Steuergestaltung die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist. Bei der Gestaltung muss die günstige Auswirkung des steuerlichen Vorteils im Vordergrund stehen. Nur dann entsteht eine Mitteilungspflicht. Nach der Gesetzesbegründung besteht allerdings die Möglichkeit des Nachweises des Gegenteils durch den Mitteilungspflichtigen. Dies kann durch die Darlegung zwingender außersteuerlicher Gründe für die konkrete Strukturierung geschehen, sodass steuerliche Vorteile in den Hintergrund rücken.

Inkrafttreten und Anwendung

Das Gesetz soll am 31. Dezember 2019 in Kraft treten. Eine Anwendung der Regelungen erfolgt allerdings erst ab dem 1. Juni 2020. Zu beachten ist allerdings, dass eine Rückwirkung der Regelung vorgesehen ist. So erstrecken sich die Meldepflichten auch auf solche Steuergestaltungen, bei denen der erste Schritt zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. Juni 2020 umgesetzt wurde.

Fazit

Insgesamt wird alleine durch die Mitteilungspflichten zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen erheblicher Aufwand für die Steuerabteilungen entstehen. Zunächst durch die Identifizierung der mitteilungspflichten Steuergestaltungen und in einem zweiten Schritt durch die tatsächliche Meldung der Gestaltung.