Verrechnungspreise

Wichtige Neuregelung zu Umlageverträgen

Harald Müller Harald Müller

Viele multinationale Unternehmensgruppen nutzen Umlageverträge (auch Poolvereinbarungen oder „Cost Sharing Arrangements“), um die Zusammenarbeit mehrerer verbundener Unternehmen zu gemeinsamen Leistungen im Bereich Forschung und Entwicklung („F&E-Pool“) oder anderer Dienstleistungen („DL-Pool“) zu regeln.

In Deutschland galt für solche Umlageverträge lange Zeit ein BMF-Schreiben aus dem Jahr 1999, das durch das neue BMF-Schreiben vom 5. Juli 2018  aufgehoben und durch einen Verweis auf die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien ersetzt wurde.

Für Unternehmen ergeben sich daraus zwei wesentliche Änderungen:

Nach der bisherigen deutschen Verwaltungsmeinung durften Teilnehmer ihre Leistungen nur zu Kosten an den Pool abrechnen. Die OECD- Verrechnungspreisrichtlinien betonen hierzu, dass die Beiträge der Teilnehmer grundsätzlich zu Fremdvergleichspreisen bewertet werden müssen. Dies schließt eine Verrechnung zu Kosten nicht aus. Aber nunmehr ist ausdrücklich nachzuweisen, dass eine Bewertung zu Kosten dem Fremdvergleichswert auch entspricht.

Ein international verbundenes Unternehmen soll nur dann Teilnehmer eines Kostenumlagevertrags sein, wenn es einen Nutzen aus dem Umlagevertrag erwartet. Im aufgehobenen BMF-Schreiben waren für die Teilnahme an einem Pool noch gleichgerichtete Interessen erforderlich. Darüber hinaus sollen die Teilnehmer die spezifischen Risiken des Pools anteilig (mit)steuern und in der Lage sein, diese finanziell zu tragen. Die Forderung der Risikokontrolle und die Betonung der finanziellen Risikotragfähigkeit sind gegenüber dem früheren BMF-Schreiben neu.

Die neuen Grundsätze gelten für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember .2018 beginnen. Auf bis zum 5. Juli 2018 bestehende Vereinbarungen kann das frühere BMF-Schreiben noch bis zum 31. Dezember 2019 angewendet werden.

Praxishinweis

Da die neuen Regelungen im Vergleich zu den bisherigen  in vielen Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, sind Steuerpflichtige gefordert, bestehende Kostenumlagevereinbarungen zu überprüfen und anzupassen. Insbesondere eine Anpassung für Entwicklungsumlagen ist unerlässlich. Bei Missachtung erforderlicher Anpassungen, drohen Doppelbesteuerung und ggf. weitere Sanktionen.