Vorabverständigungsverfahren

Eigenständige Regelung für Advance Pricing Agreements geplant

Julia Bollermann Julia Bollermann

Vorabverständigungsverfahren („Advance Pricing Agreement“ - APA) sind Verfahren zwischen Staaten mit dem Ziel, für einen noch nicht verwirklichten verrechnungspreisrelevanten Sachverhalt ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln und darauf aufbauend den involvierten Unternehmen eine bindende Vorabzusage bezüglich der verrechnungspreissteuerlichen Behandlung des Sachverhalts für einen bestimmten Zeitraum zu geben. Das Verfahren ist antragsgebunden. Üblicherweise wird es in jedem der von dem Sachverhalt betroffenen Staaten beantragt und ist mit Gebühren verbunden.

Bislang erfolgte die Beantragung und Durchführung auf Basis des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens sowie des BMF-Merkblatts (vom 5. Oktober 2006, BStBl I 2006, 594).

Der Regierungsentwurf sieht zukünftig hierfür in § 89a AO-E eine eigenständige gesetzliche Regelung vor.

Im Vergleich zu den bisher geltenden Vorschriften fallen folgende Änderungen auf:

  • Der Anwendungsbereich für Vorabverständigungsverfahren wird erweitert um Nicht-Verrechnungspreisfälle. Für diese reduziert sich die Antragsgebühr auf 25%.
  • Die Antragsgebühr wird von 20.000 auf 30.000 Euro erhöht.
  • Für Sachverhalte, die bereits Gegenstand einer bi- oder multilateralen Außenprüfung („Joint Audit“) waren, reduziert sich die Antragsgebühr um 75%.

Die neuen Regelungen sollen für Anträge auf Vorabverständigung gelten, die nach Bekanntgabe des neuen Gesetzes eingereicht werden.

Der Regierungsentwurf kann in dieser Hinsicht als klares Bekenntnis des deutschen Bundesfinanzministeriums zur proaktiven Streitvermeidung gewertet werden. Begrüßenswert wäre, wenn hiermit auch eine personelle Aufstockung der für die Durchführung zuständigen Behörde, dem Bundeszentralamt für Steuern, verbunden wäre, um die bisherigen langen Verhandlungszeiten zu reduzieren. Die Gebührenreduktion im Anschluss an Joint Audits darf sicherlich als Anreiz für solche Joint Audits angesehen werden.

Quick Check

  • Gab es einen Joint Audit oder gibt es eine Joint Audit Anfrage, für den bzw. die sich jetzt ein „Fast-Track-APA“ anbietet?

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