Konzerninterne Finanzierung

Neue Vorschrift für Finanzierungsbeziehungen

Der Beitrag wurde verfasst von Oliver Knüpfer, Manager im Bereich Verrechnungspreise bei Warth & Klein Grant Thornton.

Mit § 1a AStG-E wird eine gesonderte Vorschrift  zu Finanzierungsbeziehungen in das Gesetz aufgenommen. Hervorzuheben ist, dass diese Regelungen ungeachtet bestehender Doppelbesteuerungsabkommen gelten sollen („Treaty Override“).

Der Zinsabzug für konzerninterne Darlehen soll zukünftig nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass

  • er den Kapitaldienst ab Finanzierungsbeginn über die gesamte Laufzeit hinweg erbringen kann und
  • die Finanzierung wirtschaftlich benötigt wird und dem Unternehmenszweck dient, oder
  • wenn der vom Steuerpflichtigen zu entrichtende Zinssatz die externen Refinanzierungskosten der Unternehmensgruppe nicht übersteigt. Hier besteht allerdings die Möglichkeit, einen Fremdvergleich für einen höheren Zinssatz zu führen.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass regelmäßig funktions- und risikoarme Dienstleistungen vorliegen, wenn Finanzierungsbeziehungen innerhalb einer Gruppe lediglich weitergeleitet bzw. vermittelt werden oder wenn ein zentrales Unternehmen innerhalb der Gruppe mit der Steuerung von Finanzmitteln (zum Beispiel Finanzierungsgesellschaften, die Cash Pools führen und ähnliches) betraut ist. Die Gesetzesbegründung sieht hier zur Vergütung die Kostenaufschlagsmethode mit einem Gewinnaufschlag zwischen 5% und 10% vor. Auch hier ist die Möglichkeit des Gegenbeweises anhand einer Funktions- und Risikoanalyse gegeben.

§ 1a AStG-E ist unseres Erachtens die einschneidendste Neuregelung des Gesetzentwurfs. Auch wenn dieser sich zu den im Februar veröffentlichen OECD-Guidelines zu Finanzierungstransaktionen bekennt und sich Aspekte hiervon im Gesetzentwurf wieder finden, verdeutlicht schon die Aufnahme des Treaty Overrides das Doppelbesteuerungspotenzial dieser Norm. Zudem bleiben viele Fragen offen. So sind Form und Umfang der Funktions- sowie der Schuldentragfähigkeitsanalyse völlig ungeklärt. Gleiches gilt für die Führung der Gegenbeweise.

Nicht zuletzt mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Teilwertabschreibung konzerninterner Darlehen und den damit verbundenen Feststellungen zur fremdüblichen Besicherung ist die Konzernfremdfinanzierung derzeit der Bereich der Verrechnungspreise, der die größten Umbrüche erlebt.

Quick Check

Entsprechen die bestehenden und geplanten Finanztransaktionen im Konzern

  • den im Februar veröffentlichten Vorgaben der OECD?
  • der in 2019 und 2020 veröffentlichten BFH-Rechtsprechung? und
  • den im Entwurf des ATADUmsG enthaltenen Änderungen?

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