Gesetzgebung

Die geplanten Neuregelungen des § 1 AStG-E

Thomas Untrieser Thomas Untrieser

Die Regeln zur Bestimmung und Prüfung fremdüblicher Verrechnungspreise in § 1 AStG-E werden geändert, erweitert und neu geordnet. Dabei wird § 1 AStG-E um die Absätze 3a bis 3c ergänzt. Zudem werden die §§ 1a und 1b AStG-E eingefügt.

Der Vorrang der transaktionsbezogenen Standardmethoden wird ersetzt durch die Anwendung der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode. Maßgebend sind die tatsächlich ausgeübten Funktionen, übernommenen Risiken und eingesetzten Wirtschaftsgüter zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Geschäftsvorfalls. Das Abstellen auf vertragliche Vereinbarungen sowie eine nachgelagerte Prüfung der Ergebnisse sollen künftig allein nicht mehr ausreichen.

§ 1 Absatz 3a AStG-E schreibt für die Einengung einer Vergleichsbandbreite die Interquartilsmethode vor. Anpassungen erfolgen nach wie vor auf den Median.

§ 1 Absatz 3b AStG-E regelt die Funktionsverlagerung. Eine Ausnahme zur Transferpaketermittlung gilt nur noch in Fällen des Outsourcings einer Routinefunktion.

Mit § 1 Absatz 3c und § 1b AStG-E wird die bisherige Norm um Regelungen zu immateriellen Werten ergänzt. Neben der gesetzlichen Definition regelt § 1 Absatz 3c AStG-E die Zuordnung der Erträge aus immateriellen Werten gemäß den ausgeübten Funktionen, eingesetzten Vermögenswerten und übernommenen Risiken im Zusammenhang mit Entwicklung oder Erschaffung, Verbesserung, Erhalt, Schutz oder Verwertung des immateriellen Wertes (DEMPE-Konzept der OECD). Rechtliches Eigentum oder die bloße Finanzierung des immateriellen Wertes allein begründen daher keinen Anspruch auf Teilhabe am Ertrag.

§ 1b AStG-E enthält eine Preisanpassungsklausel für Geschäftsvorfälle, die wesentliche immaterielle Werte betreffen. Vorgesehen ist ein Abgleich von ursprünglicher Gewinnerwartung und tatsächlicher Gewinnentwicklung sieben Jahre nach Geschäftsabschluss sowie bei wesentlicher Abweichung (>20%) eine Anpassung des Verrechnungspreises in Jahr acht unter Zugrundelegung der tatsächlichen Gewinnentwicklung. Ausnahmen gelten bei Vorliegen unvorhersehbarer Umstände, bei adäquater Berücksichtigung der Unsicherheit bei der Verrechnungspreisfindung und bei Vereinbarungen von umsatz- oder gewinnbasierten Lizenzen.

Die Verankerung des DEMPE-Konzepts und die Einführung der Preisanpassungsklausel zeigen deutlich, dass immaterielle Werte noch stärker in den Fokus der Steuerbehörden rücken.

Quick Check

  • Liegt eine Analyse der immateriellen Werte vor, die dem DEMPE-Konzept genügt?
  • Wurden wesentliche immaterielle Werte übertragen bzw. überlassen oder ist dies geplant?

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