Verschonungsregelungen

Aktuelles zur Ausübung des Wahlrechts

Dr. Claudia Klümpen-Neusel Dr. Claudia Klümpen-Neusel

Ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Absatz 8 ErbStG. Das hat das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14. Februar 2018 klargestellt (Aktenzeichen 3 K 565/17 Erb) und widerspricht damit vereinzelt geäußerten Auffassungen seitens der Finanzverwaltung (etwa OFD Karlsruhe vom 7. August 2014 - S 381.2 a/50).

Im Streitfall beantragte ein Erbe nach Ablauf der Einspruchsfrist die vollständige Steuerbefreiung für Betriebsvermögen gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG. Dies lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf den Eintritt der materiellen Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des Bescheides ab. Demgegenüber berief sich der Kläger auf den im Steuerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerk, wonach die Festsetzung der Erbschaftsteuer gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig sei. Dieser Vorläufigkeitsvermerk betreffe – so der Kläger – die gesamte Erbschaftsteuerfestsetzung und verhindere damit den Eintritt der materiellen Bestandskraft. Die Klage hatte keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Erbschaftsteuerbescheid trotz des Vorläufigkeitsvermerks unanfechtbar geworden, sodass der Kläger nach Auffassung des Gerichts sein Wahlrecht nicht mehr wirksam habe ausüben können. Der Vorläufigkeitsvermerk durchbreche die materielle Bestandskraft im Streitfall nicht, da der konkrete Vorläufigkeitsvermerk allein darauf abziele, die Bestandskraft des Bescheides für den Fall einer gesetzlichen Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes offen zu halten. Die Durchbrechung der Bestandskraft galt demnach nur für eine etwaige gesetzliche Neureglung, nicht aber auch für einen Antrag auf Vollverschonung.  

Praxishinweis

Damit ist auch künftig weiterhin zu bedenken: Selbst wenn Firmenerben in Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung und weiten Teilen der Literatur das Wahlrecht zur Optionsverschonung bis zur materiellen Bestandskraft des Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheides ausüben möchten, ist sorgfältig zu prüfen, wann die materielle Bestandskraft eintritt und in welchem Umfang diese durch eventuelle Vorläufigkeitsvermerke im jeweiligen Einzelfall durchbrochen werden könnte.