Unentgeltliche Übertragungen

Vorsicht Falle beim Familienheim

Dr. Claudia Klümpen-Neusel Dr. Claudia Klümpen-Neusel

Das gemeinsame Familienheim von Ehegatten oder Lebenspartnern unterliegt nach dem Willen des Gesetzgebers einem besonderen Schutz, der sich darin äußert, dass die schenk- oder erbweise Übertragung des Eigentums des einen Ehegatten am Familienheim auf den anderen Ehegatten erbschaft- und schenkungssteuerfrei gestellt wird. Während der Transfer noch zu Lebzeiten der Ehegatten relativ großzügig und ohne gravierende Einschränkungen steuerlich verschont bleibt, sieht das Gesetz für den Erwerb des Familienheims von Todes wegen strengere Regeln vor. Insbesondere soll nach einem  Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 2017 (Aktenzeichen II R 14/16) eine Steuerfreistellung für Erwerbe von Todes wegen nur dann in Frage kommen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls im Grundbuch als zivilrechtlicher Eigentümer eingetragen war.

Im Streitfall  hatte die Ehefrau einen Grundstückskaufvertrag über eine Immobilie geschlossen, die Kaufpreisraten waren im Wesentlichen gezahlt, die Familie eingezogen und eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Die Grundbuchumschreibung  war jedoch noch nicht vollzogen worden. Die Ehefrau verstarb und hatte die eheliche Wohnung mit letztwilliger Verfügung ihrem Ehemann vermacht. Als dieser im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung die Steuerbefreiung für den Erwerb des Familienheims beantragte, lehnte das Finanzamt den Antrag ab und unterwarf den ursprünglichen Kaufpreis des Familienheims abzüglich noch bestehender Darlehensverbindlichkeit der Erbschaftsteuer. Es begründete seine Auffassung damit, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht im Grundbuch eingetragen und damit noch nicht zivilrechtliche Eigentümerin des Grundstücks geworden war. Ihr habe lediglich ein Eigentumsverschaffungsanspruch gegenüber dem bisherigen Eigentümer zugestanden. Der testamentarische Erwerb eines Eigentumsverschaffungsanspruchs sei von der gesetzlichen Begünstigung jedoch nicht erfasst. Der BFH  sah dies auch so und betonte, dass es keinen Grund gebe, die Vergünstigung über den konkreten Gesetzeswortlaut hinaus auf den geschilderten Fall anzuwenden. Wenn das Gesetz die Übertragung des Eigentums fordere, könne nicht stattdessen die Übertragung eines Verschaffungsanspruchs begünstigt werden. Diese Auffassung des höchsten deutschen Finanzgerichts mag zwar zunächst zu Unverständnis führen, da es oftmals ein reiner Zufall ist, wann die Eigentumsumschreibung im Grundbuch vollzogen wird.

Dennoch überrascht die Entscheidung nicht. Denn der BFH hat schon in der Vergangenheit zu erkennen gegeben, dass er die Verschonungsregelung für verfassungsrechtlich bedenklich und rechtspolitisch verfehlt hält. Dementsprechend hat er auch die jetzige Gelegenheit wieder wahrgenommen, die Vergünstigungsvorschrift restriktiv auszulegen.

Praxishinweis

Dem Steuerpflichtigen kann nur geraten werden, das Familienheim nicht erst im Erbfall, sondern noch zu Lebzeiten der Ehegatten zu übertragen. Für Schenkungen bietet das Gesetz einen deutlich größeren Spielraum, um in den Genuss der Steuerbefreiung gelangen zu können.