Das BMF hat am 3. Dezember neue Verwaltungsgrundsätze erlassen. Diese ersetzen die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12. April 2005, soweit es um Fragen der Anwendung der §§ 90 und 162 der Abgabenordnung (AO) geht (Mitwirkungspflichten und Schätzung). Der Umfang der allgemeinen Mitwirkungspflichten wird darin zwar explizit durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt, andererseits aber auch klar ausgedehnt. Hervorzuheben sind Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten bezüglich:

  • der Vorlage von Gutachten, E-Mails, Messangerdienstnachrichten, etc.
  • der Vorlage von Handelsbilanzen II
  • von Aufzeichnungen, weshalb die angewandte Verrechnungspreismethode für die am besten geeignete Methode gehalten wird

Zudem wird die Pflicht des Steuerpflichtigen zur Beweismittelbschaffung und Beweisvorsorge dahingehend ausgelegt, dass er durch Vereinbarung von Auskunftsklauseln in (intercompany-)Verträgen den Zugriff auf im Ausland befindliche Information sicherstellt. Darüber hinaus werden auch Sonderbetriebsvermögen in die Aufzeichnungsverpflichtungen nach § 90 Absatz 3 AO einbezogen. Den Finanzbehörden werden hinsichtlich der Prüfung und der Korrektur der Verrechnungspreise sowie der Schätzung weitere Rechte eingeräumt. Hervorzuheben sind:

  • Recht der Auswahl einer Alternativmethode
  • Korrektur der Einkünfte, wenn die von der Finanzverwaltung ermittelten Verrechnungspreise "wahrscheinlicher" dem Fremdvergleich entsprechen
  • Recht der Schätzung nach § 162 AO bei Pflichtkollisionen zwischen inländischen Mitwirkungspflichten und ausländischen Verboten
  • Bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 AO kann zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgegangen werden, für den „eine gewisse Wahrscheinlichkeit“ spricht.

Die Verwaltungsgrundsätze enthalten auch das Angebot, die Anforderungen an die Mitwirkung mit der für die Außenprüfung zuständigen Finanzbehörde im Vorfeld zu erörtern.

Die Verwaltungsgrundsätze wurden mit der Veröffentlichung wirksam und gelten für alle noch offenen Veranlagungszeiträume.

Praxishinweis

Betroffene sollten Mitwirkungspflichten, die diesbezügliche Erwartungshaltung der Finanzverwaltung sowie auch materiell-rechtliche Fragen (zum Beispiel Anerkennung der Verrechnungspreismethode) frühzeitig im Vorhinein mit der Finanzbehörde erörtern und ggf. abstimmen.

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