Tax Compliance

Keine Vorsteuer bei Verletzung von steuerlichen Pflichten?

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Man kann es nicht oft genug betonen: Unternehmer sollten ihre formellen Verpflichtungen bei der Umsatzsteuer unbedingt erfüllen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der das rumänische Unternehmen Dobre betraf (Urteil vom 7. März 2018 – Rechtssache C-159/17 „Dobre“). Da Dobre für einen gewissen Zeitraum keine Mehrwertsteuerklärungen einreichte, wurde seine mehrwertsteuerliche Registrierung gelöscht. Die Firma stellte jedoch weiterhin Rechnungen mit Mehrwertsteuer aus und gab erst anderthalb Jahre später Mehrwertsteuererklärungen für die Vergangenheit ab. Das Finanzamt setzte für den Zeitraum, in dem Dobre nicht registriert war, Mehrwertsteuer in Höhe der Mehrwertsteuer aus den Einnahmen für diesen Zeitraum fest. Den Vorsteuerabzug in diesem Zeitraum für eingekaufte Gegenstände und Dienstleistungen lehnte das Finanzamt ab.

Der EuGH hält an seiner bisherigen Sichtweise fest, dass insbesondere die Nichtabgabe einer Mehrwertsteueranmeldung und das Nichtführen von Aufzeichnungen – ihre Abgabe bzw. ihr Führen würden die Mehrwertsteuererhebung und deren Kontrolle durch die Steuerbehörde ermöglichen – die genaue Erhebung der Steuer verhindern und demzufolge das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Frage stellen können. Das bedeutet konkret: Das Unionsrecht verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, solche Verstöße als Steuerhinterziehung anzusehen und in derartigen Fällen das Abzugsrecht zu versagen.

Ein Stolperstein auch für deutsche Unternehmer

Unseres Erachtens ist das Urteil auf Deutschland übertragbar. Das heißt: Es dürfte den deutschen Finanzbehörden die Möglichkeit zu eröffnen, den Vorsteuerabzug zumindest dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Umstand, dass die Steuererklärungen nicht bzw. nicht fristgerecht eingereicht wurden, als Steuerhinterziehung zu werten ist. Zwar betrifft der Streitfall eine konkrete Vorschrift aus dem rumänischen Recht. Allerdings ist es möglich, dass eine derartige Regelung nach nationalem Recht nicht unbedingt erforderlich ist. Dafür spricht, dass der EuGH in einem Urteil aus dem Jahr 2015 in einem Fall aus Italien unter anderem die Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Beteiligung eines Steuerpflichtigen an einer Mehrwertsteuerhinterziehung billigte, auch wenn - so die europäischen Richter - das nationale Recht keine Bestimmungen enthalte, die eine solche Versagung vorsehen (Rechtssache C-164/13 „Italmoda“). Mit anderen Worten: Auf die Einhaltung der umsatzsteuerlichen Deklarationspflichten sollte auch in deutschen Unternehmen größtes Augenmerk gelegt werden.