Vorsteuerabzug

Rückwirkende Rechnungskorrektur - quo vadis?

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Das Umsatzsteuerrecht ist sehr formalistisch. Dies führt dazu, dass dem vorsteuerabzugsberechtigen Unternehmer unter Umständen der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung versagt wird, weil diese nicht den formalen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 14 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) genügt.

Oftmals wird die Fehlerhaftigkeit der Rechnung übersehen. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer den Vorsteuerabzug unberechtigterweise geltend macht. Wurde dies im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung oder Umsatzsteuersonderprüfung beanstandet, wurde der Vorsteuerabzug versagt, die Umsatzsteuer entsprechend erhöht und unter Umständen Zinsen von 6% pro Jahrfestgesetzt. Während die Umsatzsteuer für den Unternehmer in der Regel neutral bleibt, wenn er eine korrigierte Rechnung anfordern kann, stellten die Zinsen für ihn einen Kostenfaktor dar. Bisher hatte die angeforderte Rechnungskorrektur keine Rückwirkung. Das bedeutet: Die Finanzverwaltung ließ den Vorsteuerabzug erst in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem eine berichtigte Rechnung vorlag.

EuGH und BFH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung zugelassen. Heißt konkret: Die Rechnungskorrektur wirkt auf den Zeitpunkt des Erhalts der ursprünglich (fehlerhaften) Rechnung zurück. Damit entfällt endlich auch das Zinsrisiko. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in gleich mehreren Entscheidungen dieser unternehmerfreundlichen Sichtweise angeschlossen. Darüber hinaus hat der BFH die Mindestanforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung definiert. Damit die – im Übrigen fehlerhafte – Rechnung mit Rückwirkung korrigiert werden kann, muss sie jedenfalls die folgenden Merkmale aufweisen:

  • Angaben zum Rechnungsaussteller
  • Angaben zum Leistungsempfänger
  • Leistungsbeschreibung
  • Entgelt
  • Gesonderter Umsatzsteuerausweis

Enthält die Rechnung diese Mindestanforderungen nicht, kann sie zwar korrigiert werden. Der Vorsteuerabzug ist dann aber erst – wie bisher – in dem Voranmeldungszeitraum möglich, in dem die korrigierte Rechnung erhalten wurde.

Praxisproblem: Was ist eine berichtigungsfähige Rechnung?

Die Entscheidungen des EuGH und des BFH sind zwar zu begrüßen, gleichzeitig werfen Sie jedoch auch neue Probleme auf, die für die Praxis schnellstmöglich geklärt werden müssen. Denn jetzt stellt sich die Frage, wann überhaupt eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt. Für die Zukunft rechnen wir daher vermehrt mit Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und der Finanzverwaltung.

Bereits jetzt gibt es mehrere Entscheidungen, die sich mit der Berichtigungsfähigkeit von Rechnungen auseinander setzen:

Im Rahmen eines Verfahrens vor dem BFH (VR 54/14) unterhielt eine in Polen ansässige F Sp.z.o.o eine Betriebsstätte in Deutschland. Die verbundene Gesellschaft, die F,B & K GmbH hatte ihren Sitz an derselben Adresse. Die F Sp.z.o.o erhielt Rechnungen unter Ausweis von 19% Umsatzsteuer und machte hieraus den Vorsteuerabzug geltend. Da die Rechnungen an „F“ bzw. „F GmbH“ adressiert waren, wurde der Vorsteuerabzug wegen der Verwechslungsgefahr versagt. Während des Einspruchsverfahrens wurden die Rechnungen korrigiert und nunmehr an F Sp.z.o.o adressiert.

Der BFH war der Auffassung, dass die ursprüngliche Rechnung „berichtigungsfähig“ war, mithin also die Korrektur Rückwirkung entfaltet. Der BFH ließ damit den Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsstellung zu. Trotz er Verwechslungsgefahr durch die oben genannten  Bezeichnungen war die Angabe ausreichend, um die Mindestanforderung „Angaben zum Leistungsempfänger“ zu erfüllen. Denn vorliegend kam nur ein begrenzter Kreis an Leistungsempfängern in Betracht. Für den BFH ist es ausreichend, wenn die Angaben nicht in zu hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass dies dem Fehlen der Angabe gleichkommt.

Hingegen wurde in einem anderen Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Bremen (2 K 38/16) der Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer UG (Unternehmergesellschaft) versagt, da sie in der Rechnung die Angabe „UGmbH“ machte. Da die Rechtsform der UGmbH nicht existiert und auch eine Umdeutung der Rechnungsangaben für das Gericht nicht in Frage kam, sind die Angaben zum Rechnungsaussteller nach Auffassung des FG Bremen offensichtlich unzutreffend. Mithin entfaltet die Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung.

In einem weiteren Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg (1 K 3704/15) wurde den Rechnungen die Berichtigungsfähigkeit abgesprochen, da der Lieferant den Leistungsempfänger nicht bezeichnete, sondern für ihn verschiedene Kundennummern verwendete. Das FG ging hier von einem Fehlen der Mindestvoraussetzung (Angabe zum Leistungsempfänger) aus.

Positiv ist jedenfalls hervorzuheben,  dass der BFH nunmehr bestätigt hat, dass die Angabe einer Postfachadresse des Leistenden einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht entgegensteht.

Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung bleiben

 Wenn es um den Vorsteuerabzug geht, wird sich der Steuerpflichtige künftig nicht nur mit der Frage befassen müssen, ob die Rechnung ordnungsgemäß ist und damit den Vorsteuerabzug zulässt, sondern auch, soweit die Rechnung Mängel aufweist, ob diese eine rückwirkende Rechnungskorrektur verhindern. Im Zweifel hat sich der Steuerpflichtige dann mit seinem Finanzamt abzustimmen.