Händler- und Bonusprogramme

BFH schränkt Möglichkeit der Steuerpauschalierung ein

Stephanie Saur Stephanie Saur

37b Absatz 1 EStG bietet Unternehmen unter anderem die Möglichkeit, Marketingaktivitäten, die beim Empfänger mit steuerlichen Einkünften verbunden sind, für den Empfänger mit Abgeltungswirkung pauschal zu versteuern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 21. Februar 2018 (Aktenzeichen VI R 25/16, BFH/NV 2018, S. 678) die Voraussetzungen des § 37b Absatz 1 EStG weiter konkretisiert. Eine Steuerpauschalierung der Sachbezüge ist nach Auffassung des BFH nur dann möglich, wenn die betrieblich veranlasste Zuwendung aus dem Bonusprogramm zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht wird. Es reicht deshalb für das Zusätzlichkeitserfordernis nicht aus, dass die Zuwendung des Zuwendenden zu einer Leistung eines Dritten an den Empfänger hinzutritt. Zuwendungen aus Bonusprogrammen, die ein Hersteller oder Großhändler direkt an Mitarbeiter eines Einzelhändlers vergibt, ohne dass zu dem Mitarbeiter eine Leistungsbeziehung  (Grundgeschäft) besteht, können daher nicht pauschaliert werden. Gleiches gilt für Bonusprogramme, zum Beispiel im Versicherungs- oder Finanzierungsbereich, die an angestellte Mitarbeiter des Geschäftspartners direkt ohne weitere Vertragsbeziehung gewährt werden.

Praxishinweis

Das Urteil hat nicht nur für das zuwendende Unternehmen hinsichtlich der Marktbearbeitung Folgen, sondern wirkt sich massiv auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Situation des (angestellten) Empfängers der Prämie aus – und schafft unerwartete Haftungsrisiken für den Arbeitgeber des Begünstigten.