44-Euro-Freigrenze

Aktuelles zur Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn

Stephanie Saur Stephanie Saur

Die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn ist in der täglichen Praxis von großer  Bedeutung. Unternehmen nutzen vielfach aktiv die so genannte 44-Euro-Freigrenze, um Arbeitnehmern steuer- und sozialversicherungsfrei monatlich Tankgutscheine oder zusätzlichen Versicherungsschutz in Form von (Zahn-) Zusatzversicherungen zukommen zu lassen. Vielfach bewerben Anbieter von „Zuschussmodellen“ zu Prepaid-Karten oder Fitnessstudios zudem ihre Produkte unter Hinweis auf die Freigrenze. Auch die Pauschalierung nach § 37b EStG für Zuwendungen (Incentives) an Mitarbeiter und Geschäftskunden findet ausschließlich bei Sachzuwendungen Anwendung.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen aus dem Vorjahr (BFH-Urteil vom 7. Juni 2018, Aktenzeichen VI R 13/16, BFH/NV 2018 Seite 1181 und vom 4. Juli 2018 Aktenzeichen VI R 16/17, BFH/NV 2018 Seite 1186) zur Abgrenzung von Bar- und Sachlohn Stellung genommen. Beide Entscheidungen ergingen im Zusammenhang mit Versicherungsleistungen im Gesundheitsbereich. Ein Sachbezug liege – so der BFH – nur dann vor, wenn ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt werde, das auf die Gewährung von Sachlohn gerichtet sei. Ein Anspruch auf Auszahlung des Geldbetrags muss ausgeschlossen sein. Dies sah das Gericht nur in dem Fall als gegeben an, in dem der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-) Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz abgeschlossen hatte. Im zweiten Fall (Qualifizierung als Barlohn) gewährte der Arbeitgeber Zuschüsse zu Versicherungen, die die Arbeitnehmer selber abschlossen.

Praxishinweis

Die beiden Urteile haben über den genannten Fall hinaus Auswirkungen auf alle steuerlichen Gestaltungsmodelle unter Anwendung der Freigrenze. Arbeitgeber, die eine aktive Nutzung der 44-Euro-Freigrenze planen, sollten die Konsequenzen der Sichtweise des BFH unbedingt analysieren. Es drohen Haftungsrisiken.