"Jahressteuergesetz 2018"

Fiskus fördert Elektromobilität und Jobtickets

Stephanie Saur Stephanie Saur

Die aktuelle Diskussion zum Klimawandel beschäftigt nicht nur die Weltpolitik wie zuletzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sind zum Beginn dieses Jahres verschiedene Regelungen zur (lohn-) steuerbegünstigten Nutzung von Elektrofahrzeugen und zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Kraft getreten. So wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 die steuerliche Förderung der Elektromobilität für Arbeitnehmer erheblich ausgebaut. Die Neuregelung bezieht sich auf Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden.

Kern der gesetzlichen Neuregelung ist die Reduzierung der lohnsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Im Ergebnis wird bei der pauschalen Betrachtung von einem Prozent für die Ermittlung des geldwerten Vorteils der halbe Bruttolistenpreis und bei der Fahrtenbuchmethode die Hälfte der Absetzung für Abnutzung bzw. der Leasingkosten angesetzt. Die Reduzierung des maßgeblichen Bruttolistenpreises um die Hälfte hat damit Auswirkungen auf die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte („0,03%-Regel“) und etwaige steuerpflichtige Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung. Die bisherige Förderung, die eine Minderung des Bruttolistenpreises pauschal um die Kosten für das Batteriesystem vorsah, wird ausgesetzt.

Die Neuregelung erfasst auch die private Nutzung von Elektrofahrrädern, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge einzuordnen sind. Die Abgrenzung hat an Bedeutung zugenommen, da die private Nutzung von Fahrrädern und Pedelecs, die nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind, seit dem 1. Januar 2019 (zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2021) lohnsteuerfrei ist. Arbeitgeber sollten jedoch wissen, dass die Steuerfreiheit an das so genannte Zusätzlichkeitserfordernis gebunden ist und somit zwingend zu einer Mehrbelastung des Arbeitgebers führt, die nicht durch eine Gehaltsumwandlung verhindert werden kann.

Die Neuregelungen sollten daher auch bei so genannten Jobrad-Modellen im Hinblick auf ihre lohnsteuerlichen Auswirkungen überprüft werden.

In den vergangenen Jahren haben der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung zahlreiche Einzelfragen im Zusammenhang mit (E-)Fahrzeugüberlassungen (Überlassung von Ladevorrichtungen an den Arbeitnehmer, Auslagenersatz für vom Arbeitnehmer getragene Ladekosten, Nutzung von Ladevorrichtungen im Betrieb auch für Privatfahrzeuge, Parkplatzgestellung) geregelt. Durch die gesetzliche Neuregelung werden Arbeitgeber sich zukünftig verstärkt mit diesen Regelungen auseinandersetzen müssen.

Steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse für öffentliche Verkehrsmittel

Eine weitere wesentliche Neuerung zum Jahreswechsel ist  die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie für Privatfahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Auch in diesem Zusammenhang ist eine Gehaltsumwandlung gesetzlich ausgeschlossen. Die Regelung umfasst unter anderem das so genannte Jobticket. Die gesetzliche Neuregelung wird derzeit in der Fachliteratur diskutiert – unklar ist unter anderem der der genaue Anwendungsbereich, insbesondere die von der Befreiung umfassten begünstigten Verkehrsmittel in Ballungsgebieten.