Arbeitnehmer

Neuer gesetzlicher Rückkehranspruch zur Vollzeit

Kathrin Reitner Kathrin Reitner

Der Beitrag wurde verfasst von Kathrin Reitner, Associate Partner der Warth & Klein Grant Thornton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, und Marc Schwarz, Associate der Warth & Klein Grant Thornton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 ist § 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in Kraft getreten, der die so genannte „Brückenteilzeit“ einführt. Danach haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen motivationsunabhängigen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit für einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren. Nach Ablauf des beanspruchten Zeitrahmens, erfolgt eine automatische Rückkehr auf die vertraglich vereinbarte (Voll-)Arbeitszeit. Die „Teilzeit“ stellt somit die Brücke zwischen den beiden „Vollzeiten“ dar. Der Arbeitgeber ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer mit Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeit zu seiner ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren kann. Um ausufernde Teilzeitanträge und folglich wirtschaftliche Risiken der Arbeitgeber, auf Grund des Vorhaltens von Vollzeitarbeitsplätzen für „Rückkehrer“ zu vermeiden, enthält § 9a TzBfG Arbeitgeberschutzmechanismen.

Zum Schutz vor wirtschaftlicher Überlastung von Kleinstunternehmen besteht ein Anspruch auf Brückenteilzeit erst, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt. Des Weiteren bestehen in Unternehmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern abgestufte Höchstzahlen für Arbeitnehmer, die zur selben Zeit Brückenteilzeit beanspruchen können. Bei Erreichen der Grenzen kann der Arbeitgeber weitere Anträge auf Brückenteilzeit ablehnen. Darüber hinaus können Arbeitgeber weiterhin Teilzeitbegehren aus betriebsbedingten Gründen entsprechend der bisherigen Regelung zur unbefristeten Teilzeit zurückweisen. Ferner kann ein Arbeitnehmer, dessen Teilzeitbegehren zu Recht abgelehnt wurde, erst nach Ablauf einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Brückenteilzeit stellen.

Die Brückenteilzeit stellt die Arbeitgeber künftig vor weitere Herausforderungen

Arbeitsplatzkontingente müssen über einen längeren Zeitraum vorgehalten werden. Zugleich müssen die Unternehmen ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit während der Abwesenheit der in Brückenteilzeit befindlichen Arbeitnehmer sicherstellen, und dabei gewährleisten, dass gerade keine Überbesetzung eintritt, wenn der Arbeitnehmer in Brückenteilzeit automatisch wieder in Vollzeit zurückkehrt. Dies wird durch flexible Personaleinsatzplanung und vermehrten Einsatz befristeter Arbeitsverhältnisse in Teilzeit möglich sein, was angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation eine weitere Herausforderung für Arbeitgeber sein dürfte.

Fazit

Es wird sich zeigen müssen, welche Relevanz der neue Anspruch auf „Brückenteilzeit“ neben den weiter bestehenden Teilzeitansprüchen in der betrieblichen Praxis erlangen wird. Die Eintrittsschwelle ist mit der „Kleinstunternehmerklausel“ ungewöhnlich hoch gesteckt worden. Eine Regelung über das Verhältnis zu anderen Teilzeitansprüchen fehlt und wird zu rechtlichem Klärungsbedarf führen. Den Arbeitsvertragsparteien ist zu empfehlen, von ihrer Dispositionsfreiheit Gebrauch zu machen und die Brückenteilzeit vertraglich eingehend zu regeln sowie in den Arbeitsverträgen durch Leistungsbestimmungsrechte des Arbeitgebers Vorsorge zu treffen, um Leistungslücken und langwierige Streitigkeiten ggf. vor Gericht auszuschließen.