Der Brexit kommt

Jetzt über den Exit aus der Limited nachdenken

In einem Referendum haben sich die Briten am 23. Juni 2016 entschieden, aus der EU auszutreten. Englands Premierministerin May hat in ihrer Grundsatzrede vom 17. Januar 2017 einen weitgehenden Bruch mit der EU angekündigt. Zwar hat das oberste englische Gericht dem Parlament ein Mitspracherecht bezüglich des Austritts aus der EU zugebilligt. Dass sich die Abgeordneten aber über den Volkswillen hinwegsetzen, erscheint höchst unwahrscheinlich. Die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen des rund zweijährigen Austrittsprozesses lassen sich daher noch nicht absehen. Unter anderem stellt sich die Frage, was der Brexit für die Unternehmer bedeutet, die für ihr Engagement die Rechtsform der private company limited by shares (Limited) gewählt haben.

Die Limited erfreute sich vor allem bei Start-ups wegen des niedrigen Stammkapitals großer Beliebtheit. Wenn es im Zuge der Austrittsverhandlungen nicht gelingt, die Niederlassungsfreiheit beizubehalten, bekommen diese Unternehmen ein Problem: Mit dem Wegfall der Niederlassungsfreizeit wäre die gesellschaftsrechtliche Sitztheorie wieder anwendbar mit der Folge, dass es mit einem Verwaltungssitz in Deutschland keine Anerkennung mehr als ausländische Gesellschaft in der Rechtsform der Limited gäbe. Damit droht der Limited der zwangsweise Wechsel in eine GbR oder eine OHG. Das hieße: Die Gesellschafter müssten persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haften. Unternehmer sollten sich daher schon jetzt Gedanken über einen möglichen Rechtsformwechsel machen. Hier bieten sich zwei Möglichkeiten an:

Die grenzüberschreitende Verschmelzung: Das EU-Verschmelzungsverfahren ermöglicht einen nahtlosen Übergang der englischen Limited in eine deutsche GmbH. Dieses besteht aus zwei Teilen:

  • Beim englischen Teil koordiniert ein englischer Solicitor die Verschmelzung mit dem englischen Handelsregister und mit dem englischen Gericht (Companies Court). Nach Erhalt einer Verschmelzungsbescheinigung eines englischen Gerichts kann die Verschmelzung in Deutschland vollzogen werden.
  •  Beim deutschen Teil übernimmt ein deutscher Notar die Koordination der Verschmelzung mit dem zuständigen deutschen Handelsregistergericht. Maßgeblich sind die Vorschriften des deutschen Umwandlungsgesetzes sowie des deutschen Umwandlungssteuergesetzes.

 

Der grenzüberschreitende Formwechsel: Hierzu müsste der Satzungssitz der Limited unter Änderung des anwendbaren nationalen Rechts nach Deutschland verlegt und die Limited im Zuge dessen in eine deutsche Kapitalgesellschaft umgewandelt werden. Der Formwechsel ist gesetzlich bislang nicht kodifiziert, und wird kontrovers diskutiert, sodass diese Option unbedingt mit einem Berater erörtert werden sollte.

 

Praxishinweis

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