Haftungsfalle oder ungeahnte Möglichkeiten?

Juristische Stolpersteine beim 3D-Druck

Stefan Rau Stefan Rau

Unter technischen Gesichtspunkten ist das Besondere am „additiven Fertigungsverfahren“ – umgangssprachlich bekannt als 3-D-Druck  – die Verfahrensweise an sich. Wurde bisher etwa ein Gegenstand aus einem festen Block herausgefräst, so kann derselbe Gegenstand nun durch das Auftragen und Verbinden seiner Materialien Schicht für Schicht geschaffen werden. Bereits heute ist das additive Fertigungsverfahren in rund 11 % der deutschen mittelständischen Unternehmen etabliert. In 5 Jahren sollen es bereits 43 % sein. Vor allem in der Automobilindustrie, Sportgeräteindustrie und im Bereich Elektrotechnik wird dieses Verfahren bereits vielfach angewendet. Die damit einhergehenden Chancen für Unternehmen liegen auf der Hand. Doch wie sieht es mit den Risiken aus? Wir stellen ausgewählte haftungsrechtliche Aspekte des 3D Drucks vor.

Gehört mir „meine“ Idee?

Unternehmen, die für sich selbst oder auch für ihre Kunden als Zulieferer auf 3D Druck zugreifen wollen, müssen sich zunächst folgende Frage stellen: Gehört mir die Idee?

Basis für jeden 3D Druckvorgang ist eine Datei, die alle notwendigen Informationen über den zu erstellenden Gegenstand enthält („CAD“). Diese Dateien werden entweder programmiert oder entstehen durch den 3D Scan eines bereits existenten Gegenstandes und können urheberrechtlich geschützt werden. Wenn die urheberrechtlich geschützte CAD eines Dritten ohne dessen Einwilligung gewerblich verbreitet oder vervielfältigt wird, oder wenn die Datei durch 3D Scan entsteht und der gescannte Gegenstand urheberrechtlich geschützt ist, können sich Haftungsprobleme ergeben. Steht fest, dass die CAD nicht bereits durch die Eintragung gewerblicher Schutzrechte geschützt ist, sollte der Unternehmer seine Idee unbedingt selbst schützen lassen – nur so kann sie vor dem unbefugten Gebrauch von Konkurrenten geschützt werden.

Soweit die CAD selbst als „Produkt“ im Sinne des Produkthaftungsgesetzes angesehen wird, sind daneben Haftungsansprüche aus diesem Gesetz möglich. Die Folge: Der Unternehmer haftet bereits bei Fehlerhaftigkeit der CAD. Es bleibt also die Frage, er sich von dieser Haftung freizeichnen kann, wenn er die CAD von einem Dritten erstellen lässt. Ob die CAD als „Montageanleitung“ zur Erstellung des zu druckenden Gegenstandes eingeordnet wird, ist eine weitere interessante Frage. Eine mangelhafte CAD würde dann nämlich unmittelbar zur Mangelhaftigkeit und damit zur Haftung aus dem fertigen Gegenstand führen.

Drucker oder doch lieber drucken lassen?

Auf Basis der CAD kann ein 3-D-Drucker den Gegenstand nun weitestgehend selbstständig produzieren. Während des Fertigungsprozesses können Haftungsansprüche beispielweise dann entstehen, wenn andere als die vereinbarten Materialien verwendet werden. Bei der Entscheidung zwischen „selber drucken“ oder „drucken lassen“ sollte in jedem Fall beachtet werden, dass auch derjenige als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetz gilt, der den Druckvorgang auslöst, wenn dieser ausnahmsweise überwacht werden muss, es sei denn, er ist zugleich auch Ersteller der CAD.

Panik vor dem Neuen – oder alles beim Alten?

Das größte Potenzial für etwaige Haftungsstreitigkeiten folgt aus dem neu gestalteten Gegenstand. Weist dieser beispielsweise nicht die vertragliche oder übliche Form, Stabilität oder Festigkeit auf, haftet der Ersteller primär auf Reparatur oder erneute Herstellung und sekundär auf Schadensersatz. Dasselbe gilt, wenn der zu erstellende Gegenstand erst vom Kunden zusammengebaut werden muss, dies aber aufgrund unbrauchbarer oder fehlender Montageanleitung nicht ohne weiteres möglich ist.

Daneben können Haftungsansprüche aus Urheberrecht entstehen. Ist der gedruckte Gegenstand die Nachbildung eines bereits urheberrechtlich geschützten Werkes, kann der  Urheber Unterlassung der Nutzung und ggf. Schadensersatz verlangen. Interessant ist in diesem Kontext,  ob eine Urheberechtsverletzung auch dann vorliegt, wenn auf der Vorlage eines urheberechtlich geschützten 2D Werkes ein 3D Gegenstand erschaffen wird.Dies hängt davon ab, ob die Nachbildung in Form des 3D-Gegenstandes von persönlicher Arbeits- und Vorstellungsleistung sowie einer gewissen Originalität und Kreativität geprägt ist, sodass sie eine eigene Schöpfung im Sinne des Urheberrechts ist.

Was die Zukunft bringt….

Es bleibt also abzuwarten, ob und ggf. welche Besonderheiten sich aus dem innovativen Verfahren in naher Zukunft ergeben werden. Interessant ist jedenfalls die Frage, ob die CAD im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung als „Sache“ qualifiziert werden kann. Eine weitere Herausforderung ist die Behandlung des geistigen Eigentums in allen Varianten. Aus diesem Grund sollten die Produktstrategien  gut durchdacht sein, um bestehende Risiken bereits im Vorfeld zu minimieren.

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