Steuerberatung

Aktuelles zur Digitalsteuer

Kirstin Müller-Nedebock Kirstin Müller-Nedebock

Die Digitalsteuer kommt teilweise

Seit Monaten wird auf EU-Ebene über die Einführung einer Digitalsteuer diskutiert. Konkret geht es bei den Ideen zu einer Digitalsteuer um eine Besteuerung von Umsätzen oder Erträgen aus digitalen Geschäften wie zum Beispiel  Online-Werbeleistungen oder dem Verkauf von Daten aus Nutzerinformationen im Land des jeweiligen Nutzers. Betroffen sind insbesondere Unternehmen, die Suchmaschinen und Online-Plattformen betreiben.

Einzelne Länder wie  UK und Frankreich haben die Einführung einer solchen Steuer bereits beschlossen. UK hatte Ende letzten Jahres angekündigt, ab April 2020 eine Digitalsteuer einzuführen, die für Unternehmen ab einem weltweiten Umsatz von 500 Millionen Britische Pfund (rund 575 Millionen Euro) und einem UK-Umsatz von 25 Millionen Britische Pfund (ca. 29 Millionen Euro) gelten soll. Die Steuer soll auf bestimmte digitale Umsätze anfallen und 2% betragen. Frankreich hat am 6. März 2019 angekündigt, eine Digitalsteuer einzuführen. Die französische Digitalsteuer soll nach dem Gesetzentwurf rückwirkend ab Januar 2019 gelten und große Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und einem französischen Mindestumsatz von 25 Millionen Euro betreffen. Die Steuer soll 3% betragen.

Auf EU-Ebene ist das Vorhaben einer EU-weiten Digitalsteuer jedoch jüngst gescheitert. Die Vorschläge der OECD zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sollen zunächst einmal abgewartet werden.

Praxishinweis

Unternehmen sollten prüfen, ob und in welchem Ausmaß sie zum Beispiel in UK und Frankreich von der Digitalsteuer betroffen sind. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, ob bereits alle notwendigen Daten für diese Steuer (insbesondere über den Ort der Kunden) vorgehalten werden oder ob insoweit Handlungsbedarf besteht – insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass  eine derartige Steuer möglicherweise auch in anderen Ländern eingeführt werden wird. Unsere Steuerexperten in Deutschland, UK und Frankreich stehen Ihnen dabei und für weitere Fragen zum Thema Digitalsteuer gerne zur Verfügung.

Besteuerung von Online-Werbung

Die bayerische Finanzverwaltung vertrat seit Ende vorigen  Jahres die Auffassung, deutsches Steuerrecht so auszulegen, dass ausländische Erbringer von Online-Werbeleistungen wie zum Beispiel  Google Ads ihre Erträge mit deutschen Kunden in Deutschland einer Quellensteuer von 15,83% (inklusive Solidaritätszuschlag) unterwerfen müssen. Begründung: Die Online-Werbeleistungen sind steuerlich als Überlassung von Rechten oder Knowhow zu qualifizieren, was den Charakter dieser Leistungen aber nicht wirklich trifft.

Problematisch für deutsche Auftraggeber von Online-Werbung ist dabei, dass sie für diese Steuern haften, weshalb sie von der Finanzverwaltung zur Entrichtung dieser Steuern aufgefordert wurden. Auch wenn diese Steuern theoretisch vom Werbedienstleister zu tragen sind und dieser ggf. sogar einen teilweisen oder vollständigen Erstattungsanspruch gegenüber den deutschen Finanzbehörden hat, dürften diese Ansprüche in der Praxis schwer durchzusetzen sein.

Nun soll aber laut Pressemitteilung der bayerischen Finanzverwaltung vom 14. März 2019 auf Ebene der deutschen Finanzverwaltung eine einheitliche Auffassung erreicht worden sein, nach der inländische werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung vornehmen müssen. Eine Äußerung des Bundesfinanzministeriums ist noch nicht ergangen, wird aber erwartet. Die Thematik erledigt sich damit also zeitnah.