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Steuerverschärfung für konzerninterne Lizenzzahlungen

Hanno Hepke Hanno Hepke

Die Digitalisierung lebt von der Entwicklung geistigen Eigentums (Software, Websites, Know-how etc.). In internationalen Unternehmensgruppen werden immaterielle Vermögenswerte oftmals an einer Stelle entwickelt, während andere Gesellschaften der Gruppe gegen Zahlung einer Lizenzgebühr direkt oder über weitere Gesellschaften ein Nutzungsrecht erhalten.

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dem Gesetz über die sogenannte Lizenzschranke zugestimmt. Nach dieser neuen Regelung sollen Lizenzzahlungen an eine nahestehende Person im Ausland nur noch beschränkt abziehbar sein, wenn die Zahlung beim Empfänger aufgrund einer steuerlichen Sondervorschrift („Lizenzbox“, „Patentbox“) niedrig besteuert wird und bestimmte Substanzvorschriften beim Lizenzgeber nicht erfüllt sind. Die Neuregelung gilt für Lizenzaufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.

Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass der deutsche Fiskus versucht, missbräuchliche Steuerpraktiken zu unterbinden, ist der Schritt, den Lizenznehmer für die günstige steuerliche Stellung des Lizenzgläubigers zu benachteiligen, nicht vollständig nachvollziehbar. Sofern der Lizenznehmer einen fremdüblichen Verrechnungspreis zahlt, wird dem deutschen Staat kein Steuersubstrat entzogen.

Fraglich ist zudem, ob diese Regelung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht haltbar ist.

Aktuell unterliegen in folgenden Staaten Lizenzeinkünfte einer Präferenzbesteuerung:

  • Belgien
  • China
  • Frankreich
  • Indien
  • Irland
  • Israel
  • Italien
  • Quebec, Kanada
  • Korea
  • Liechtenstein
  • Luxembourg
  • Malta
  • Niederlande
  • Portugal
  • Nidwalden, Schweiz
  • Spanien
  • Türkei
  • Ungarn
  • Vereinigtes Königreich
  • Zypern

Quelle: Bloomberg BNA, Patent Boxes: The Rise of Europe’s Favorite Tax Toy, International Tax News – December 15, 2016