Besteht eine Steuerpflicht der Vermietung von Betriebsvorrichtungen nach Europäischem Mehrwertsteuerrecht? Diese Frage hat der BFH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Besteht eine Steuerpflicht der Vermietung von Betriebsvorrichtungen nach Europäischem Mehrwertsteuerrecht? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist, ob Artikel 135 Absatz 2 Buchstabe c der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)

  • nur die isolierte (eigenständige) Vermietung von Betriebsvorrichtungen und Maschinen erfasst oder ob
  • die Vermietung/Verpachtung von Betriebsvorrichtungen und Maschinen, die aufgrund einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung als Nebenleistung zu dieser nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe l MwStSystRL steuerfrei ist.

In dem vom BFH zu beurteilenden Fall ging es um die Verpachtung eines Stallgebäudes zur Putenaufzucht mit auf Dauer eingerichteten Vorrichtungen und Maschinen. Diese sind nach deutschem Umsatzsteuerrecht als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren. Die Mitüberlassung dieser Betriebsvorrichtungen war – wie auch die Verpachtung des Stallgebäudes – umsatzsteuerfrei behandelt worden. Nach Ansicht der Parteien lag ein einheitliches Entgelt vor, das nach den vertraglichen Regelungen nicht auf die Überlassung des Stalls einerseits und die Vorrichtungen und Maschinen andererseits aufzuteilen war. Das zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, dass das einheitlich vereinbarte Pachtentgelt in einen steuerfreien (Grundstück/Gebäude) und einen steuerpflichtigen Teil (Betriebsvorrichtungen) aufzuteilen sei.

Nach erfolglosem Rechtsbehelfsverfahren strebte der Verpächter beim Finanzgericht (FG) eine Klärung des Sachverhalts an. Das FG urteilte zu seinen Gunsten dahingehend, dass eine insgesamt und damit auch im Umfang der Verpachtung der eingebauten Vorrichtungen und Maschinen steuerfreie Leistung vorliegt. Zwar sei die eigenständige Verpachtung derartiger Vorrichtungen und Maschinen steuerpflichtig. Es handle sich aber im vorliegenden Fall bei der Überlassung der Vorrichtungen und Maschinen um eine Nebenleistung zur Überlassung eines Stallgebäudes, die ebenfalls steuerbefreit ist.

Der BFH hatte den Sachverhalt nunmehr im Rahmen eines Revisionsverfahren zu beurteilen. Nach europäischem wie auch nach nationalem Recht sind nach dem Wortlaut der jeweiligen Regelungen die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit, die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen hingegen sind umsatzsteuerpflichtig.

Der EuGH hat nunmehr zu entscheiden, ob eine Mitvermietung/-verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach Europäischem Recht von der Umsatzsteuer zu befreien ist.

Das streitgegenständliche Verfahren beim BFH wird daher bis zu einer Entscheidung des EuGH über die Vorlagefrage ausgesetzt.

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