Gemeinnützige Organisationen

Urteil zu unverhältnismäßig hoher Geschäftsführervergütung

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zum Vorliegen sogenannter Mittelfehlverwendungen bei gemeinnützigen Organisationen geäußert, die zur Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus führen können.

Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen im Sinne von § 55 Absatz 1 Nummer 3 der Abgabenordnung (AO) durch überhöhte Vergütungen an Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft seien die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) anzuwenden. Maßstab eines externen Fremdvergleichs seien hierbei vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen. Dies urteilte der BFH im vorliegenden Fall am 12. März 2020.

Außerdem seien die dem Geschäftsführer gewährten Versorgungszusagen, die über eine Unterstützungskasse erfüllt werden, in Höhe der fiktiven Jahresnettoprämie in die Gesamtausstattung mit einzubeziehen.

Für den Fremdvergleich im Rahmen des Vorliegens einer vGA und folglich für die Frage, ob unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, sollen als Ausgangspunkt allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden. Hier sei kein Abschlag für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen. Da sich der Bereich des Angemessenen in diesem Kontext auf eine Bandbreite erstrecke, seien nur diejenigen Bezüge als unangemessen zu bewerten, die den oberen Rand dieser vorgegebenen Bandbreite um mehr als 20 % übersteigen.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit sei – so der BFH – bei kleineren Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot nicht geboten (Bagatellvorbehalt). Liegt ein unangemessen hohes Geschäftsführergehalt vor, ist aufgrund des gebotenen Verhältnismäßigkeitsprinzips ein Entzug der Gemeinnützigkeit erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot handelt. Im Streitfall wurde der obere Rand der Bandbreite um 3.000,00 Euro überschritten. Somit wurde von einem geringfügigen Überschreiten ausgegangen, welches nicht die Entziehung der Gemeinnützigkeit zur Folge hatte.

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