Risiko

Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

FG Düsseldorf bestätigt Sichtweise der Finanzverwaltung: Bei dauerdefizitären Gewerbebetrieben können verdeckte Gewinnausschüttungen Kapitalertragsteuer auslösen. Worauf Sie achten sollten.

Verdeckte Gewinnausschüttungen können bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) aus Leistungsbeziehungen mit der Trägerkörperschaft resultieren. Problematischer sind allerdings in der Praxis strukturell dauerdefizitäre Tätigkeiten. Zwar führen auch diese regelmäßig nicht zu einer Belastung mit Körperschaftsteuer, da selbst eine Einkommenskorrektur wohl nicht zu einer Gewinnsituation des BgA führt. Problematisch ist aber, dass verdeckte Gewinnausschüttungen grundsätzlich Kapitalertragsteuer auslösen, soweit nicht eine nach § 8 Absatz. 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG) privilegierte Dauerverlusttätigkeit vorliegt.

Gerade diese nicht privilegierten Dauerverlusttätigkeiten sind in der Praxis problematisch. Betroffen sind zum Beispiel Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehrsförderung, Messe- und Marktwesen, Stadthallen und Veranstaltungsstätten sowie Verpachtungs-BgA.

Insoweit hat nun insbesondere das Finanzgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 23. Juni 2020 die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Danach hilft selbst kein ein ausreichend dotiertes Einlagekonto, welches sich durch die entstehenden Verluste automatisch bildet,, wenn dessen Verwendung nicht durch eine offizielle Bescheinigung (der juristischen Person des öffentlichen Rechts als BgA an die juristische Person des öffentlichen Rechts als steuerlicher Empfänger der vGA!) ausgestellt wurde.

Dies ist vor allem dann eine Risiko in der Praxis, wenn die vGA nicht rechtzeitig erkannt wird. In der Praxis gibt es verschiedene Möglichkeiten, um eine solche Belastung mit Kapitalertragsteuer zu vermeiden. Gerne unterstützen wir Sie dabei, eine auf Ihre Situation zugeschnittene Lösung zu finden.

 

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