Der Beitrag wurde verfasst von Maxim Horvath, Associate der Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB

Unterzeichnet ein Bieter eine Bindefristverlängerung nicht, kann der Auftraggeber allein darauf gestützt den Bieter nicht vom Vergabeverfahren ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Beschluss vom 11. Februar 2020 (Aktenzeichen: 13 Verg 14/19) klargestellt.

Bindefristverlängerungen sind in der vergaberechtlichen Praxis ein weit verbreitetes Instrument, wenn sich aufgrund von Nachprüfungsverfahren oder aus sonstigen Gründen die geplante Zuschlagserteilung verzögert. Die Vergabeverordnung (VgV) trifft, anders als § 10a EU Absatz 7 bis 9 VOB/A keine Regelungen dazu, ob und wie lange Unternehmen an ihre Angebote gebunden sind. Es gelten deshalb die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze. Damit ein Auftraggeber Rechtssicherheit darüber erlangt, wie lange die Bieter an ihre Angebote gebunden sind, ist die Festlegung einer Bindefrist essentiell und auch praxisüblich. Allerdings ist anerkannt, dass die Bindefrist so kurz wie möglich und nicht länger bemessen werden soll, als für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote nötig ist. Hiervon ausgehend liegt es auf der Hand, dass Bindefristverlängerungen in diversen Vergabeverfahren relevant werden. Üblicherweise fordern die Vergabestellen kurz vor Ablauf der ursprünglichen Bindefrist die Bieter auf, die Bindefrist ihrer Angebote zu verlängern.

Für öffentliche Auftraggeber stellt sich in diesem Zusammenhang häufig die Frage, wie mit Bietern zu verfahren ist, die eine Bindefristverlängerung nicht erklären. Gefestigte Rechtsprechung ist bisher, dass Auftraggeber nicht daran gehindert sind, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist bereits abgelaufen ist. Das gilt unabhängig von der Frage der Bindefristverlängerung (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 – Aktenzeichen X ZR 2248/02).

Daran anknüpfend hat das OLG Celle nun in seinem Beschluss vom 30. Januar 2020 (Aktenzeichen 13 Verg 14/19) entschieden, dass ein Verfahrensausschluss wegen Nichterklärung der Bindefristverlängerung sogar unzulässig sei. Dabei ist bereits zweifelhaft, ob der Bieter hierdurch überhaupt zum Ausdruck bringt, dass er kein Interesse mehr am Zuschlag hat (vgl. VK Brandenburg Beschluss vom 11. Februar 2014 – Aktenzeichen VK 29/13). Nach Ansicht des OLG fehle es aber jedenfalls an einer einschlägigen Rechtsgrundlage, die einen Ausschluss rechtfertigen könne. Auch entstünden den Mitbewerbern keine Nachteile, wenn das Angebot des Bestbieters, der die Bindefrist nicht verlängert hat, berücksichtigt wird. Schließlich führe das Erlöschen eines Angebots unter zivilrechtlichen Aspekten nicht dazu, dass es auch vergaberechtlich hinfällig werde. Das OLG gibt diesbezüglich zu bedenken, dass der Auftraggeber aus haushaltsrechtlichen Bindungen im Einzelfall sogar gehalten sein könne, den Zuschlag auf ein verfristetes Angebot zu erteilen.

Praxishinweis

In der Praxis sollten öffentliche Auftraggeber daher nicht vorschnell Bieter aus dem Verfahren ausschließen, weil sie keine Bindefristverlängerung erklärt haben. Es kann schon wegen der Bindung an das Haushaltsrecht unvereinbar sein, das wirtschaftlichste Angebot nur aus diesem Grund von der Wertung auszunehmen. Anders mag der Fall liegen, wenn durch den Bieter eine eigenmächtige Abänderung der vom Auftraggeber vorgegebenen – neuen – Bindefrist erfolgt. Das kann als Änderung der Vergabeunterlagen zum Ausschluss führen. Vorbeugend besteht für öffentliche Auftraggeber aber die Möglichkeit, in den Vergabeunterlagen den Ausschluss verfristeter Angebote festzulegen.

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