Aktuelles Urteil

Bauabzugsteuer bei einer Freiland-Photovoltaikanlage

Auch die Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage kann der Bauabzugsteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

Die Bauabzugsteuer setzt grundsätzlich voraus, dass ein (Bau-)Leistender eine Bauleistung im Inland an einen Unternehmer oder eine juristische Person öffentlichen Rechts erbringt und keine gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände (wie zum Beispiel das Vorliegen einer sogenannten Baufreistellungsbescheinigung) gegeben sind, §48 ff. Einkommensteuergesetz (EStG).

Bauleistungen werden vom Gesetz als Leistungen definiert, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15% für Rechnung des Leistenden vorzunehmen.

Der Begriff "Bauwerk" ist nicht gesetzlich definiert. Nach Ansicht des BFH ist für die Auslegung insbesondere der Normzweck aus der Gesetzesbegründung heranzuziehen, wonach die Bauabzugsteuer dazu dienen soll, die illegale Beschäftigung im gesamten Baugewerbe einzudämmen und Steueransprüche des deutschen Staates zu sichern. Folglich sei bei Auslegung von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen. Der Begriff des "Bauwerks" sei nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt. Auch Betriebsvorrichtungen und technische Anlagen können als Bauwerk im Sinne der Bauabzugsteuer qualifiziert werden.

Dies gilt bei Freiland-Photovoltaikanlagen insbesondere dann, wenn die einzelnen Solarmodule auf in die Erde eingelassenen Pfählen errichtet und mit diesen fest verbunden werden. Somit unterliegt die Errichtung einer solchen Anlage beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 48 EStG der Bauabzugsteuer. Der Leistungsempfänger hat daher 15% der Rechnungssumme einzubehalten und diese an das Finanzamt abzuführen.

 

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