Umsatzsteuer

Zukünftige steuerliche Behandlung von Konzessionsabgaben

Mit seinem Schreiben vom 5. August 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur steuerrechtlichen Behandlung von Konzessionsabgaben unter Anwendung der neuen umsatzsteuerlichen Rechtslage Stellung genommen. Das BMF-Schreiben stellt klar, dass auch eine Gemeinde wie ein Privater im Sinne der Rechtsprechung handeln könne, wenn sie gegenüber ihren Vertragspartnern unter den gleichen rechtlichen Bedingungen auftrete wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer. In diesen Fällen sei sie als Unternehmer zu qualifizieren.

Bei Abschluss von Konzessionsverträgen handle sie aufgrund der zivilrechtlichen Grundlage stets als Unternehmer. Dies sind Verträge, in deren Rahmen eine Gebietskörperschaft einem Versorgungsunternehmen das ausschließliche Recht einräumt, die Einwohner mit Strom, Gas oder Wasser zu versorgen und dabei erlaubt, öffentliche Straßen, Plätze und Wege für die Versorgungsleitungen zu benutzen. Die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nummer 12 Satz 1 Buchstabe a Umsatzsteuer (UStG) sein dann einschlägig, wenn dem Versorgungsunternehmen als "Mieter" das Recht eingeräumt werde, das Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer sei und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen.

Das BMF thematisiert in diesem Zusammenhang auch den Sachverhalt, in dem ein bislang gewährtes Exklusivrecht der Versorgung durch ein Versorgungsunternehmen von der Gemeinde aufgehoben und durch ein einfaches Wegerecht ersetzt wird. Fraglich sei hier, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer  12 Satz 1 Buchstabe a oder c UStG gelte. Die in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe c UStG geregelten dinglichen Nutzungsrechte sind umsatzsteuerbefreit, wenn die Bestellung des Nutzungsrechts vom unionsrechtlichen Begriff der Vermietung und Verpachtung umfasst werde. Das bedeutet: Gegen eine Vergütung räumt der Vermieter dem Mieter auf bestimmte Zeit das Recht ein, das Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer sei und jede andere Person von diesem Recht ausschließen könne. Bei der Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechtes sei nicht erforderlich, dass der Nutzungsberechtigte das Nutzungsrecht alleine ausüben kann. Es genügt insoweit, wenn er – vergleichbar einem Eigentümer – Unbefugte von der Nutzung ausschließen kann. Bei einem einfachen, nicht dinglich gesicherten Nutzungsrecht müssen die Voraussetzung des unionsrechtlichen Begriffs der Vermietung und Verpachtung insgesamt erfüllt sein, damit Umsatzsteuerbefreiung einschlägig sein kann.

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