Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 9. Juli 2020 unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen und Anpassungen des Umsatzsteueranwendungserlasses veranlasst.

Insbesondere wird in dem Schreiben klargestellt, dass hoheitliche Hilfsgeschäfte von juristischen Personen öffentlichen Rechts (jPöR) auch dann ihrem Hoheitsbereich zuzuordnen sind, wenn sie in großer Anzahl getätigt werden. Es fehle – selbst bei einer gewissen Regelmäßigkeit und eines gewissen Umfangs – an dem Merkmal einer nachhaltigen wirtschaftlichen Betätigung. Eine Steuerbarkeit könne jedoch ausnahmeweise gegeben sein, wenn das Handeln der jPöR aufgrund der Vielzahl der Umsätze dem eines professionellen Händlers vergleichbar ist.

Bei Kooperationen im Sinne des § 2b Absatz 3 Nummer 1 UStG müssen die gesetzlichen Grundlagen für das Tätigwerden so gefasst sein, dass die von einer juristischen Person öffentlichen Rechts benötigten Leistungen tatsächlich ausschließlich von einer anderen juristischen Person öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen. Nicht ausreichend ist die gesetzliche Normierung eines allgemein gehaltenen Kooperationsgebots, da dies tatsächlich im Nachgang anders ausgefüllt werden könne.

Weiterhin stellt das BMF fest, dass auch bei einem Anschluss- und Benutzungszwang keine Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt vorliegt, wenn die Leistung privatrechtlich ausgestaltet ist. Insoweit überwiegt die gewählte Handlungsform den vorliegenden Kontrahierungszwang und führt zur Unternehmereigenschaft der juristischen Person öffentlichen Rechts.

Außerdem bezieht das BMF-Schreiben Stellung zur Unternehmereigenschaft in Einzelfällen (Kreishandwerkerschaften als Geschäftsführer von Innungen, Landwirtschaftskammern bei Ausführung von Weinprämierungen).

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