Öffentliche Auftragsvergabe

Neue Schwellenwerte für EU-Ausschreibungen

Der Beitrag wurde verfasst von Dr. Bettina Tugendreich, Partnerin, Rechtsanwältin der Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB

Zum 1. Januar 2020 werden neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen in Kraft treten. Die bisherigen  Schwellenwerte werden abgesenkt. Für Bauaufträge sinkt der Wert auf 5.350.000 Euro (bisher 5.548.000 Euro) und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf 214.000 Euro (bisher 221.000 Euro).

Alle zwei Jahre, üblicherweise zum Jahreswechsel, werden die Schwellenwerte, oberhalb derer eine europaweite Ausschreibung für Auftragsvergaben bzw. Konzessionsvergaben durch Auftraggeber erforderlich ist, von der EU-Kommission überprüft und angepasst. Grundlage der aktuellen Schwellenwertanpassung sind die Delegierten Verordnungen (EU) 2019/1827 für Konzessionsvergaben, (EU) 2019/1828 für Auftragsvergaben von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge öffentlicher Auftraggeber, (EU) 2019/1829 für Auftragsvergaben im Sektorenbereich und (EU) 2019/1830 für Auftragsvergabe im Bereich Verteidigung und Sicherheit.

Hintergrund der Änderung der Schwellenwerte sind die Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA). Eine Besonderheit der aktuellen Anpassung besteht darin, dass diesmal die Schwellenwerte – anders als sonst üblich – abgesenkt und nicht angehoben wurden. Dies ist eine Folge der Wechselkursentwicklung und der Vorgaben im GPA.

Die Verordnungen, mit denen die neuen Schwellenwerte festgesetzt wurden, sind am 31. Oktober 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bedarf es nicht. § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verweist direkt auf die relevanten EU-Vorschriften für die Schwellenwertberechnung (sogenannte dynamische Verweisung).

  • Für Bauaufträge (auch im Sektorenbereich) wird der Schwellenwert von derzeit 5.548.000 Euro abgesenkt auf 5.350.000 Euro.
  • Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich sowie im Bereich Verteidigung und Sicherheit wird der bisher geltende Schwellenwert in Höhe von 443.000 Euro abgelöst durch einen Schwellenwert in Höhe von 428.000 Euro.
  • Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberer und oberster Bundesbehörden galt bisher ein Schwellenwert in Höhe von 144.000 Euro; ab dem 1. Januar 2020 findet ein Schwellenwert in Höhe von 139.000 Euro Anwendung.
  • Für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen greift ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert in Höhe von 5.350.000 Euro anstelle des bisherigen Schwellenwertes von 5.548.000 Euro.
  • Für alle sonstigen Liefer- und Dienstleistungsaufträge gilt künftig anstelle des bisherigen Schwellenwertes in Höhe von 221.000 Euro ein Schwellenwert in Höhe von 214.000 Euro.

Maßgeblich für alle Schwellenwerte ist jeweils der Gesamtwert der vorgesehenen Leistungen ohne Umsatzsteuer.