Umsatzsteuer

BMF zu „sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts“

Nicole Roos Nicole Roos

§ 2b des Umsatzsteuergesetzes umfasst grundsätzlich nur juristische Personen des öffentlichen Rechts. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfen sich ausnahmsweise auch juristische Personen des privaten Rechts auf die neuen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen berufen.

Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 18. September 2019 Stellung genommen. Hier wird ausgeführt, dass juristische Personen des privaten Rechts nur unter bestimmten sehr engen Voraussetzungen wie juristische Personen des öffentlichen Rechts zu behandeln sind:

  • Die juristische Person des privaten Rechts ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und
  • die ausgeübte Tätigkeit erfolgt im Rahmen der öffentlichen Gewalt.

Ausweislich der Ausführungen des BMF kann eine juristische Person des privaten Rechts nur dann als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts gelten, wenn sie in die öffentliche Verwaltung eingegliedert ist. Hierzu sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Sie muss durch Gesetz (Bund oder Land) oder Rechtsverordnung errichtet worden sein.
  • Sie muss mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung beliehen sein und zur Ausübung dieser Aufgaben hoheitliche Befugnisse innehaben sowie der Aufsicht einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unterstehen.
  • Sie muss zeitlich unbegrenzt im Eigentum einer einzelnen juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen, die durch verbindliche Leitlinien und ähnliche Maßnahmen einen bestimmenden Einfluss auf sie ausübt.
  • Verträge zwischen der juristischen Person des privaten Rechts und der des öffentlichen Rechts müssen bezüglich der wesentlichen Rahmenbedingungen des Zusammenwirkens ausschließlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein.
  • Die juristische Person des privaten Rechts muss sich im Vergleich zu sonstigen Privaten hinsichtlich ihrer Organisation und Arbeitsweise stärker an den gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Rechts orientieren.
  • Sie muss ganz überwiegend aus Haushaltsmitteln der beteiligten juristischen Personen des öffentlichen Rechts finanziert werden.
  • Sie darf außerdem Leistungen im Wesentlichen nur an die juristische Person des öffentlichen Rechts erbringen, die den bestimmenden Einfluss ausübt.

Ferner muss sie Tätigkeiten ausüben, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Dies sind solche, die sie im Rahmen der ihr eigenen rechtlichen Regelungen ausübt. Nicht dazu gehören Tätigkeiten, die unter den gleichen rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden, wie von privaten Wirtschaftsteilnehmern.