Umsatzsteuer

Aktuelles zur Unternehmereigenschaft bei Kooperationen

Nicole Roos Nicole Roos

Mit Schreiben vom 14. November 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu einer erforderlichen gesonderten Prüfung der Wettbewerbsverzerrungen bei Kooperationen von juristischen Personen öffentlichen Rechts Stellung genommen.

Nach neuen umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben, die für juristische Personen öffentlichen Rechts spätestens ab dem 1. Januar 2021 zwingend anzuwenden sind, können diese beim Abschluss von Kooperationsvereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen per Gesetz von einem möglichen Wettbewerb ausgeschlossen sein. Dies bedeutet, dass sie bei Ausübung dieser Tätigkeiten nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu behandeln sind.

Folgende gesetzliche Voraussetzungen des § 2b Absatz 3 Nummer 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) müssen hierfür grundsätzlich gleichzeitig erfüllt sein: Die Tätigkeiten müssen

  • auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,
  • dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,
  • ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und
  • der Leistende muss gleichartige Leistungen im Wesentlichen für andere juristische Personen öffentlichen Rechts erbringen.

In seinem aktuellen Schreiben führt das BMF aus, dass es sich bei § 2b Absatz 3 Nummer 2 UStG um ein sogenanntes Regelbeispiel handelt. Das bedeutet: Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, gilt zwar grundsätzlich eine Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Dritter vorliegen. Es ist jedoch regelmäßig im Einzelfall zu prüfen, ob private Unternehmer potenziell in der Lage sind, vergleichbare Leistungen wie die öffentliche Hand anzubieten. Sofern dies der Fall ist, ist die Regelvermutung des § 2b Absatz 3 Nummer 2 UStG als widerlegt anzusehen. Dann sind Wettbewerb und folglich die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen öffentlichen Rechts zu bejahen.