Umsatzsteuer

Gas und Elektrizität: Erweiterung der Steuerschuldnerschaft

Nicole Roos Nicole Roos

Die Regelungen zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten wurden mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 1 Januar 2020 in § 13b Absatz 2 Nummer 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) aufgenommen. Die Regelungen sind grundsätzlich für alle nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführten Umsätze anzuwenden. Mit Datum vom 23. März 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen unter dem Aktenzeichen III C 3 – S7279/19/10003:002 zur Erweiterung des Übergangs der Steuerschuldnerschaft in diesen Fällen Stellung genommen.

Das BMF-Schreiben führt zu einer Anpassung des Umsatzsteueranwendungserlasses. In den Erlass soll eine Klarstellung aufgenommen werden, dass zu den Elektrizitätszertifikaten insbesondere Herkunftsnachweise nach § 79 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie auch Regionalnachweise nach § 79a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehören.

Im Übrigen enthält das BMF-Schreiben einige Beispiele für jahresübergreifende An- und Abschlagszahlungen betreffend die vorgenannten Zertifikate sowie schließlich eine Übergangsregelung, nach der seitens der Finanzbehörde nicht beanstandet wird, wenn im Zeitraum zwischen 1. Januar und 1. April 2020 abweichend von der gesetzlichen Neuregelung nicht der Leistungsempfänger, sondern der Leistende die Umsatzsteuer entrichtet.

 

 

 

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