Grunderwerbsteuer

Aktueller Ländererlass zu „Baulandumlegungsverfahren“

Jan Evers Jan Evers

Am 18. Februar 2020 wurde ein gleichlautender Ländererlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung sogenannter Baulandumlegungsverfahren erlassen.

Der Bundesfinanzhof hatte im Februar 2017 in einem nicht veröffentlichten Urteil der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach §1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Stellung genommen. Dieser stellt nach seinem Wortlaut Eigentumsübertragungen im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) von der Grunderwerbsteuer frei. Der eingangs zitierte Ländererlass nimmt die Grundsätze des Urteils auf.

Die grunderwerbsteuerliche Behandlung unterscheidet sich ausweislich des koordinierten Ländererlasses danach, ob es sich um eine Eigentumszuordnung durch ein förmliches (gesetzliches) Umlegungsverfahren oder ein freiwilliges Baulandumlegungsverfahren handelt. Während das förmliche Bauumlegungsverfahren im BauGB geregelt ist, umfasst das freiwillige Umlegungsverfahren Rechtsgeschäfte zur Vermeidung der förmlichen Umlegung nach dem BauGB. Beispielsweise kann das freiwillige Umlegungsverfahren im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages erfolgen. In diesen Fällen übertragen die Umlegungsteilnehmer die Grundstücke auf eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründete Umlegungsgesellschaft. Nach der Umlegung werden die neu gebildeten Grundstücke von der Umlegungsgesellschaft auf die Umlegungsteilnehmer übertragen.

Während der Übergang des Eigentums im Rahmen des gesetzlichen Baulandumlegungsverfahrens regelmäßig von der Grunderwerbsteuer befreit ist, soll dies für die Eigentumszuordnung im Rahmen des freiwilligen Umlegungsverfahrens nicht gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die abweichende Behandlung nicht dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes widerspricht. Beim freiwilligen Umlegungsverfahren können Umlegungsteilnehmer ggf. die grunderwerbsteuerlichen Vergünstigungen gemäß §§ 5 und 7 GrEStG in Anspruch nehmen.

Die Regelungen der Länderlasse sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

GUT INFORMIERT!
Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und Webinare

Jetzt anmelden!