Umsatzsteuer

Anwendungszeitraum für § 2b UStG wird wohl verlängert

Nicole Roos Nicole Roos

Wie bereits in der vorigen Ausgabe unseres Branchen Navigators mitgeteilt, finden derzeit Diskussionen statt, die zwingende Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Neuregelungen für juristische Personen öffentlichen Rechts um weitere zwei Jahre zu verschieben.

Dafür hatte sich vorwiegend der Deutsche Städtetag im Interesse der Kommunen eingesetzt. Da die gesetzliche Neuregelung zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, benötigen Kommunen wesentlich mehr Zeit für eine planbare Anwendung als ursprünglich gedacht.

Bund und Länder hatten nach Vortrag des Deutschen Städtetages die Notwendigkeit der Verlängerung des Anwendungszeitraumes erkannt, waren aber nicht bereit, diese ohne Zustimmung der Europäischen Kommission zu initiieren.

In einem Gespräch mit dem Bundesministerium der Finanzen hatte sich die Europäische Kommission Ende Januar 2020 offen gezeigt für eine Verlängerung der bislang geltenden Regelung. Das Bundesministerium der Finanzen will nunmehr eine entsprechende Gesetzesänderung vornehmen.

Auch die Bundesregierung beabsichtigt, dem Gesetzgeber den Vorschlag zu unterbreiten, die Möglichkeit der Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Altregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Dies ergibt sich aus einer kürzlich veröffentlichten Bundestags-Drucksache 19/17709 vom 9. März 2020.

Somit wird die Verlängerung des Anwendungszeitraums für § 2b UStG wahrscheinlicher.

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