Erneuerbare-Energien-Gesetz

Meldepflichten für Gesundheitseinrichtungen

Norbert Heinemann Norbert Heinemann

Sie sind ein stromkostenintensives Unternehmen im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)? Sie nennen eine EEG-/KWKG-Erzeugungsanlage Ihr eigen? Wenn Sie eine dieser Fragen mit „Ja“ beantworten können, dann kennen Sie bereits die Herausforderungen, die der Gesetzgeber und die ihm nachgelagerten Behörden bezüglich der Erfassung und Meldung von Strommengen von Ihnen abverlangen.

Lautet Ihre Antwort auf beide Fragen dagegen „Nein“, sollten Sie unbedingt weiterlesen. Für Sie könnten sich Meldepflichten durch die Weiterleitung von Strom ergeben.

Bei der Weiterleitung von Strom gelten Sie als Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Sie treffen gegebenenfalls verschiedene Melde- bzw. Abrechnungspflichten. Versorgen Sie beispielsweise als Gesundheitseinrichtung auf Ihrem Gelände ansässige Drittunternehmen mit Strom, wie zum Beispiel den ansässigen Caterer, Frisör, Hilfsmittellieferanten, die selbständige Apotheke oder Belegärzte, so kann dies als Weiterleitung gelten, wenn diese Einrichtungen keinen eigenen Stromanschluss bei Ihrem örtlichen Verteilnetzbetreiber haben. Gleiches gilt auch für die Ladestelle für Elektrofahrzeuge, sofern es sich nicht um eigene Kraftfahrzeuge handelt, die ausschließlich für betriebliche Zwecke aufgeladen werden.

Hintergrund ist die Bestimmung im EEG, nach der der tatsächliche Letztverbraucher die EEG-Umlage schuldet. Wird dieser Letztverbraucher nicht benannt bzw. ist dessen Verbrauch nicht bekannt, kann nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Zahlungsverpflichtung nicht wirksam getilgt werden. Dies kann unter besonderen Umständen zu einer doppelten Zahlung von EEG-Umlage führen.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns an.

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