Eignungskriterien in der Ausschreibung

Keine Bekanntgabe bei pauschalem Verweis auf Unterlagen

Der Beitrag wurde verfasst von Dr. Hans Heller, Senior Associate der Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass Eignungskriterien nicht wirksam bekannt gemacht sind, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren, nicht aber direkt zu den Eignungskriterien führt, ist unzureichend.

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 25. Februar 2019 (Aktenzeichen: Verg 11/18) entschieden, dass es bei einer öffentlichen Auftragsvergabe an einer wirksamen Bekanntgabe der Eignungskriterien fehlt, wenn potenzielle Bewerber die geforderten Eignungskriterien nicht der Auftragsbekanntmachung entweder direkt entnehmen können, oder durch einen so genannten. Deep Link direkt zu dem Dokument geführt werden, welches die Eignungsanforderungen enthält. Damit setzt das Gericht die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf fort, wonach ein Link auf die Vergabeunterlagen insgesamt in der Auftragsbekanntmachung den gesetzlichen Vorgaben von § 122 Absatz. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. § 48 Absatz 1 Vergabeverordnung (VgV) nicht genügt (Beschluss vom. 11.7.2018, Aktenzeichen: Verg 24/18). Mit seiner Entscheidung hat das OLG München die hohen gesetzlichen Anforderungen an die Aufbereitung der bieterrelevanten Informationen in der Auftragsbekanntmachung bestätigt und für den Fall der Verlinkung von Vergabeunterlagen konkretisiert.

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung war ein durch die Stadt München als Vergabestelle durchgeführtes Verfahren über die Vergabe eines Lieferauftrages im EDV-Bereich. Die Auftragsbekanntmachung wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Dort wurde hinsichtlich der Eignungskriterien für potenzielle Bieter auf die unter dem Link „www.muenchen.de/vgst“ abrufbaren Auftragsunterlagen verwiesen. Der Link führte jedoch nicht direkt zu den Eignungskriterien, sondern zunächst auf eine Vergabeplattform der Stadt München, auf der mehrere laufende Vergabeverfahren aus dem EDV-Bereich aufgeführt waren. Interessenten mussten zunächst das maßgebliche Vergabeverfahren finden, die Vergabeunterlagen öffnen, aus den einzeln aufgeführten Vergabeunterlagen die Eignungskriterien heraussuchen. Auf die Bekanntmachung hin reichten vier Bewerber fristgerecht Teilnahmeanträge ein. Drei von ihnen teilte die Vergabestelle mit, dass ihre Bewerbung mangels Nachweis der Erfüllung der Eignungskriterien nicht berücksichtigt werden könne. Einer der ausgeschlossenen Bewerber rügte in der Folge seine Nichtberücksichtigung. Die Eignungsanforderungen, deren fehlender Nachweis zu seinem Ausschluss geführt habe, seien nicht – wie erforderlich – in der Auftragsbekanntmachung selbst oder durch einen direkten Link in dieser Bekanntmachung veröffentlicht worden.

Im Beschwerdeverfahren hat das OLG München entschieden, dass die Verlinkung der Auftragsunterlagen nicht den Anforderungen des § 122 Absatz 4 Satz 2 GWB bzw. § 48 Abs. 1 VgV entspricht und die Eignungskriterien daher nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sind. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschriften seien die geforderten Eignungskriterien und/oder Nachweise bereits in der Auftragsbekanntmachung „aufzuführen“ bzw. „anzugeben“. Sinn und Zweck dieser Regelungen sei, dass potenzielle Bewerber bereits aus der Auftragsbekanntmachung die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellten Anforderungen ersehen können, um anhand dieser Angaben zu entscheiden, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen können und wollen. Nur wenn diese Angaben frei zugänglich und transparent seien, könnten sie diesem Zweck der Auftragsbekanntmachung gerecht werden. Der Vergabesenat ließ es dahinstehen, ob eine Verlinkung auf die Eignungskriterien dem Erfordernis „in der Auftragsbekanntmachung […] aufzuführen“ überhaupt gerecht werden könne. Unzureichend sei jedenfalls eine Verlinkung auf ein Vergabeportal, auf welchem sich der Bewerber die begehrte Information umständlich heraussuchen müsse (so genannter Surface Link). Obwohl sich das OLG München nicht abschließend festlegen musste, klingt in den Gründen des Vergabesenats dennoch an, dass ein Link direkt zum Dokument mit den Eignungsanforderungen im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss Vom 11.7.2018, Aktenzeichen: Verg 24/18) ausreichend wäre (so genannter Deep Link).


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