Vorlage an den EuGH

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Telefonberatung

Nicole Roos Nicole Roos

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung, die namens und im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen erfolgt, zur Entscheidung über die Anwendung einer möglichen Umsatzsteuerbefreiung vorgelegt.

In medizinischer Hinsicht erbrachte Telefondienstleistungen sind nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt zum Beispiel für Beratungen von medizinischem Fachpersonal (Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte mit erforderlicher Weiterbildung zum Gesundheitscoach) im Rahmen so genannter Patientenbegleitprogramme oder bei der Beratung von Versicherten.

Die entsprechende Tätigkeit stellt keine ärztliche Heilbehandlung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dar. Argumentiert wurde hierzu, dass die gegebenen Auskünfte nicht auf medizinischen Feststellungen der Coaches beruhen, sondern allein auf Angaben des Anrufers. Weiterhin werden keine Diagnosen durch die Coaches gestellt und keine therapeutischen Zwecke verfolgt. Für die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer Nr. 14a Umsatzsteuergesetz (UStG) wird das jedoch vorausgesetzt.

Gegen dieses Urteil legte das mit der Telefonberatung beauftragte Unternehmen Revision beim BFH ein. Nach seiner Ansicht stehe die Tätigkeit in einem unmittelbaren Krankheitsbezug: Die Telefonate dienten dazu, spätere höhere Kosten durch ärztliche Heilbehandlung zu vermeiden. Diagnosen und ein direkter Arzt-Patienten-Kontakt sei für die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nicht erforderlich. Hiergegen argumentierte das Finanzamt, dass es sich um keine Heilbehandlung aufgrund fehlender Krankheitsunterlagen handelt. Am Telefon würden nur allgemeine medizinische Informationen und Entscheidungshilfen für die Erkrankten gegeben.

Der BFH hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGHdie Frage vorgelegt, ob die vorgenannten Dienstleistungen unter den Begriff der "Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin" fallen. § 4 Nummer 14a des deutschen UStG ist grundsätzlich richtlinienkonform auszulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff Leistungen, die zur Diagnose, zur Behandlung und - soweit möglich - zur Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen führen.

Unter Heilbehandlungen fallen auch Maßnahmen, die – wenn auch nur vorübergehend – dem Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Gesundheit dienen. Eine Heilbehandlung setzt jedoch eine therapeutische Zweckbestimmtheit voraus. Dies ist – unter Berücksichtigung des Zwecks der Steuerbefreiung – so auszulegen, dass die Kosten ärztlicher Heilbehandlung gesenkt werden sollen.

Nach der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist Voraussetzung für eine Heilbehandlung, dass diese durch einen Arzt oder Träger eines arztähnlichen Berufs erfolgt. Ob – wie im vorliegenden Fall – Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte mit einer Weiterbildung als Gesundheitscoach grundsätzlich unter den personellen Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 14 UStG fallen können, muss ebenfalls durch den EuGH geklärt werden.


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