EU Whistleblower-Richtlinie

Hinweisgebersystem wird künftig Pflicht!

Immer mehr Gesetzesvorhaben verfolgen explizit den Zweck, die Integrität der Gesetzesadressaten zu stärken. In diesen Zusammenhang lässt sich auch die EU-Whistleblower-Richtlinie einordnen, die am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldesystems

Im Kern besteht für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sowie für Unternehmen bestimmter Branchen die Pflicht, ein Meldesystem für die Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen einzurichten. Die Hinweise sollen sich auf Verstöße gegen das EU-Recht in Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, öffentliche Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz etc. beziehen. Aber auch für die Meldung von Verstößen gegen nationales Recht kann das Meldesystem genutzt werden.

Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung des Meldesystems

Whistleblower sollen zukünftig die Möglichkeit haben, Hinweise schriftlich, telefonisch oder persönlich abzugeben. Die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers muss gewährleistet sein. Unternehmen müssen dem Hinweisgeber innerhalb von sieben Tagen den Eingang seiner Meldung bestätigen. Innerhalb von drei Monaten muss der Hinweisgeber über die eingeleiteten Maßnahmen informiert werden. Im Falle eines anonymen Whistleblowings muss das Hinweisgebersystem demnach gewährleisten, den anonymen Hinweisgeber kontaktieren zu können.

Schutz des Whistleblowers vor Vergeltungsmaßnahmen

Whistleblower sind mutig, indem sie Missstände aufdecken und so zu einer transparenten und offenen Gesellschaft beitragen. Ziel der Richtlinie ist es, diese Personen vor Repressalien wie Diskriminierungen oder Kündigungen zu schützen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, muss nicht nur das anonyme Whistleblowing gewährleistet sein, die Richtlinie führt auch eine prozessuale Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers ein: Arbeitgeber müssen zukünftig, beispielsweise im Falle eines Kündigungsschutzprozesses, beweisen, dass die Kündigung eines Hinweisgebers nicht im Zusammenhang mit dem Whistleblowing erfolgte.

Pflicht zur Einführung von Sanktionsmöglichkeiten

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, „angemessene und abschreckende Sanktionen“ unter anderem für den Fall einzuführen, dass Unternehmen Meldungen behindern oder zu behindern versuchen oder gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren. Hier bleibt abzuwarten, wie die Verpflichtung zur Einführung von Sanktionsmöglichkeiten durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden und stehen Ihnen für Ihre Fragestellungen zu dieser Thematik gerne zur Verfügung.

Zum Hinweisgebersystem von Warth & Klein Grant Thornton

 

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