Sanierungserlass

Hoffnungsschimmer für Unternehmen

Markus Suchanek Markus Suchanek

Es war keine gute Nachricht für Unternehmen in der Krise. In seiner Grundsatzentscheidung vom 28. November 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) den „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums verworfen, da dieser gegen die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Die Folge: Auf der Grundlage des Beschlusses des BFH ist davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. Unberührt bleiben individuelle Billigkeitsmaßnahmen, die auf besonderen, außerhalb des Sanierungserlasses liegenden Gründen des Einzelfalls wie etwa auf persönlichen Billigkeitsgründen beruhen. Ausführliche Informationen zum Beschluss des BFH finden Sie hier.

Gefordert ist jetzt der Gesetzgeber, denn der Sanierungserlass war die Grundlage für viele erfolgreiche Sanierungen. Umso erfreulicher ist, dass der Bundesrat am 10. März eine Initiative gestartet hat, um diese gesetzliche Basis zu schaffen.

Die Länderkammer schlägt nun als gesetzliche Grundlage für einen Sanierungserlass die Einführung eines neuen § 3a EStG vor. Danach soll auf Antrag eine Steuerfreiheit von Gewinnen aus einem Schuldenerlass mit dem Ziel einer unternehmensbezogenen Sanierung möglich sein. Weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist: Der Schuldenerlass muss als Sanierungsmaßnahme geeignet sein und aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgen. Über § 8 KStG gilt dies auch für die Körperschaftsteuer. Zudem soll die Steuerfreiheit auch für die Gewerbesteuer gelten und über einen neuen § 3a im GewStG verankert werden. Der Nachteil für Unternehmen: Die Neuregelung wäre auch mit negativen Konsequenzen verbunden:

  • Wird der Antrag bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gestellt und der Sanierungsgewinn steuerfrei gestellt, sollen die zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten Verlustvorträge untergehen.
  • Zudem sollen Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem steuerfreien Sanierungsgewinn in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, künftig nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot soll unabhängig davon gelten, in welchem Veranlagungszeitraum der steuerfreie Sanierungsgewinn entsteht.

Fazit

Die Initiative des Bundesrates ist zu begrüßen, allerdings steht die Reaktion der Bundesregierung noch aus, auch muss die EU-Kommission ihre beihilferechtliche Genehmigung erteilen, bevor die Neuregelung in Kraft treten kann. Von daher bleibt die weitere Entwicklung jetzt mit Spannung abzuwarten.