Gesetzgebung

Jetzt auf die neuen Pflichten bei der Kassenführung einstellen

Paul Forst Paul Forst

Mit „frisierten“ Kassen lassen sich in Handel und Gastronomie recht einfach Steuern hinterziehen - etwa indem nachträglich Umsätze anders verbucht werden. Die Bundesländer befürchten hier einen Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe. Um diesem Umstand Einhalt zu gebieten wurde im vergangenen Jahr das Gesetz zum Schutz vor Manipulation digitaler Grundaufzeichnungen verabschiedet.

Das bedeutet: Auf Unternehmer, die elektronische Kassen nutzen, kommen weitere Verpflichtungen zu als bisher. Während die Vorschriften zur so genannten Kassen-Nachschau bereits ab 2018 angewandt werden, ist die Verwendung einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung erst ab 1. Januar 2020 erforderlich. Bezüglich der Verwendung zertifizierter Systeme gibt es für Registrierkassen, die zwischen dem 25. Oktober 2010 und dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden bzw. werden, eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022.

Mit Beginn dieses Jahres sind nur noch solche elektronischen Registrierkassen einzusetzen, die alle Einzelumsätze aufzeichnen und für mindestens zehn Jahre unveränderbar speicherbar machen. Alternativ können weiterhin auch offene (also nicht elektronische) Ladenkassen geführt werden. Das Gesetz sieht weiterhin keine Registrierkassenpflicht vor. Die Kernpunkte des Gesetzes in Stichworten:

  • Elektronische Registrierkassen, computergestützte Kassen und andere elektronische Aufzeichnungssysteme müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die sich aus Sicherheitsmodul, Speichermedium und einheitlicher Schnittstelle zusammensetzt. Dabei legt das Gesetz eine technologieoffene Lösung fest.
  • Bei der Nutzung von nicht zertifizierten Aufzeichnungssystemen droht künftig ein Bußgeld. Sollten sich dadurch Steuerverkürzungen ergeben, kommen auch steuerstrafrechtliche Konsequenzen in Betracht.
  • Es wird eine Kassen-Nachschau zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben sowie des ordnungsmäßigen Einsatzes des zertifizierten Aufzeichnungssystems eingeführt.
  • In Grundsatz besteht - mit Ausnahmen - eine Einzelaufzeichnungspflicht für sämtliche Kasseneinnahmen und -ausgaben sowie die verpflichtende Belegausgabe in Fällen, in denen aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst werden.
  • Die Anschaffung oder Inbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems muss dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt werden.