Grunderwerbsteuer

Verschärfte Besteuerung bei Share Deals?

Dr. Thomas Wagner Dr. Thomas Wagner

Bereits seit geraumer Zeit wird über eine Verschärfung der Besteuerung von Share Deals diskutiert. Derzeit wird erwartet, dass der Finanzministerkonferenz am 21. Juni 2018 der Abschlussbericht der Länder-Arbeitsgruppe vorlegt wird. Dieser Bericht wird die Grundlage für ein Gesetzgebungsverfahren sein.

Hintergrund der Überlegungen: Der Politik scheinen Strukturen ein Dorn im Auge zu sein, bei denen durch das Einschalten von Co-Investoren mit einer Beteiligung von 5,1% (vermeintlich) die Grunderwerbsteuer (GrESt) vermieden wird (RETT-Blocker). Neben den bereits bekannten Reformmodellen (Absenken der aktuellen 95%-Quote auf 75% weiterhin bei Vollversteuerung bzw. auf 50% bei anteiliger Versteuerung) wird nun auch über eine 90%-Quote nachgedacht. Dabei sollen allerdings die für Personengesellschaften geltenden Regelungen mit Haltefristen von 5 Jahren auch auf Kapitalgesellschaften übertragen werden. Die Folge wäre, dass komplette Übertragungen von 100% der Anteile der GrESt unterlägen, selbst wenn kein einzelner Käufer das erforderliche Quorum von 90% erreicht. Da zugleich über verlängerte Fristen (zum Beispiel  10  anstelle von 5 Jahren) nachgedacht wird, würden Anteilserwerbe bei grundbesitzenden Kapitalgesellschaften erheblich erschwert.

Alt-Fälle von RETT-Blockern

Vor der derzeitigen Rechtslage (Fälle bis 2013) war es im Übrigen möglich, durch den Einsatz von vermittelnden Personengesellschaften wirtschaftlich bis zu 100% der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft bei einer Person zu vereinigen, ohne dass GrESt anfiel. Diese Strukturen hat der Bundesfinanzhof (BFH) indes zwischenzeitlich für unwirksam erklärt (Urteil vom 27. September 2017 – Aktenzeichen II R 41/15). Die Finanzverwaltung möchte dieses Urteil nutzen, um die entsprechenden Altfälle aufzugreifen. Steuerpflichtige sollten daher prüfen, ob sie entsprechende RETT-Blocker genutzt haben. Noch nicht verjährte Fälle müssten dann ggf. angezeigt werden.

Übergangsregelung bei grundbesitzenden Personengesellschaften

Die Finanzverwaltung hat mit Wirkung ab dem 5. November 2015 ihre Auffassung zu mittelbaren Gesellschafterwechseln im Kontext des § 1 Absatz  2a GrEStG gesetzlich festgeschrieben. Zuvor hatte der BFH geurteilt, dass bei mittelbaren Gesellschafterwechseln eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten ist, sodass nur auf wirtschaftliche Verschiebungen beim ultimativen Gesellschafter in einer Beteiligungskette abzustellen war. Mittelbare Anteilsübertragungen ohne volltständige Veränderung im Hinblick auf den ultimativen Gesellschafter waren demnach irrelevant (Urteil vom 24. April 2013 – Aktenzeichen II R 17/10). Die Finanzverwaltung wird in den neuen gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Absatz 2a GrEStG klarstellen, dass für Anteilsübertragungen vor dem 5. November 2015 weiterhin die (günstige) Auffassung des BFH gilt. Die Frage, ob für Altfälle auch bei unmittelbaren Gesellschafterwechseln eine wirtschaftliche Betrachtungsweise gilt, liegt derzeit  übrigens dem BFH zur Entscheidung vor(Rs. II R 18/17). Falls sich der BFH zu einer solchen Entscheidung durchringt, wäre beispielsweise der Austausch des direkten Gesellschafters durch einen zu 100% am direkten Gesellschafter beteiligten indirekten Gesellschafter unschädlich.

Immobiliensteuerkonferenz

Wenn Sie mehr über aktuelle Entwicklungen bei der Grunderwerbsteuer sowie andere Immobiliensteuerthemen erfahren möchten, besuchen Sie gerne die Kölner Steuerkonferenz Immobilienbesteuerung am 13. September 2018. Unser Experte Dr. Thomas Wagner wird  diese Konferenz leiten.