Auftragsvergabe

Compliance durch die Hintertür?

Dr. Frank Hülsberg Dr. Frank Hülsberg

In wohl keiner anderen Branche ist die Vergabe von Aufträgen so strikt reguliert wie im Bereich der öffentlichen Versorgung. Das Vergaberecht auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene setzt enge Grenzen und stellt konkrete Anforderungen an eine öffentliche Ausschreibung. Hinzu kommen häufig Themenfelder wie Wettbewerbs-, Kartell- oder Beihilferecht, die es bei der Ausschreibung oder spätestens bei der Auswahl des Auftragnehmers zu berücksichtigen gilt.

Klug ist also, wer sich nicht noch selbst eine Fußfessel namens Compliance anlegt?

Aktuelle Studien legen zumindest nahe, dass dies eine gängige Haltung im Bereich der öffentlichen Unternehmen ist. Doch nicht immer ist die naheliegende Reaktion auch die beste, wie die folgenden Denkanstöße zeigen:

  1. Viele potenzielle Auftragnehmer aus der freien Wirtschaft haben ihre Complianceaktivitäten in den letzten Jahren forciert und bringen das Thema in Verhandlungen und Vertragsgestaltungen mit ein. Ein gut ausgearbeitetes Compliance-Management-System (CMS) auf Seiten der öffentlichen Versorger schafft eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe.
  2. Die Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften, die von öffentlichen Versorgern zu berücksichtigen ist, führt inzwischen auch bei erfahrenen Mitarbeitern zu Verunsicherung und lähmt Geschäftsabläufe. Compliance als übergeordnetes Rahmenwerk bündelt die Anforderungen und gibt den Mitarbeitern Orientierung sowie konkrete Handlungshinweise.
  3. Die insbesondere im Bereich Vergabe vorhandenen Compliancerisiken zu ignorieren und das Beste zu hoffen, genügt im Fall der Fälle vor Gericht als Verteidigungsstrategie nicht. Mit einem systematischen Risk-Assessment hingegen dokumentieren Geschäftsführung und Aufsichtsorgane, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen.
  4. Ein CMS bietet etwa Mitarbeitern und Geschäftspartnern im Regelfall einen anonymen Weg, Missstände mitzuteilen. Die Geschäftsführung hat somit die Möglichkeit, selbst auf die Hinweise zu reagieren, bevor diese an die Presse oder andere Stakeholder gestreut werden.

Praxishinweis

Gerne unterstützen wir Sie dabei, die relevanten Risiken in Ihrem Unternehmen einzuschätzen und ein adäquates Compliance-Management-System einzurichten oder bereits vorhandene Elemente zu überprüfen. Wir verfügen über ein Höchstmaß an Expertise. Neben Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten gehören ehemalige Compliance-Manager zu unserem Team, die mit den praktischen Fragen bestens vertraut sind. Dabei gehen wir stets pragmatisch vor und versuchen, die Belastungen für Ihre Mitarbeiter möglichst gering zu halten.