„EK-I-Zinssätze“

Nächste Regulierungsperiode wirft ihre Schatten voraus

Im Rahmen der Bestimmung von Erlösobergrenzen für Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland beschließt die Bundesnetzagentur (BNetzA) turnusmäßig für die jeweils kommende fünfjährige Regulierungsperiode die kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze gemäß den Vorgaben der Netzentgeltverordnungen (§ 7 Absatz 4, 5 StromNEV/GasNEV). Diese „EK-I-Zinssätze“ sind eine wesentliche Komponente der regulierten Entgelte, die deutsche Netzbetreiber für die Durchleitung von Strom und Gas von den Endkunden verlangen. Die Zinssatzfestlegungen der BNetzA stoßen daher stets über die Energiebranche hinaus auf breites öffentliches Interesse.

Die vorige Zinsfestlegung der BNetzA für die derzeit laufende dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung (2018 – 2022 für Gasnetzbetreiber, 2019 – 2023 für Stromnetzbetreiber) erging im Oktober 2016. Darin bestimmte die BNetzA als Summe eines Basiszinssatzes von 2,49% und eines Wagniszuschlags von 3,15% einen EK-I-Zinssatz in Höhe von 5,64% (für Neuanlagen, nach Steuern), der um rund zwei Prozentpunkte unterhalb der Festlegungen vorheriger Regulierungsperioden lag. Nach mehrjährigen Gerichtsverfahren wurde der BNetzA-Beschluss im Juli 2019 letztinstanzlich durch den Bundesgerichtshof bestätigt.  

Voraussichtlich im Herbst 2021 wird die BNetzA die „EK-I-Zinssätze“ für die in den Jahren 2023 (Gas) bzw. 2024 (Strom) beginnende vierte Regulierungsperiode festlegen. Die Entscheidung ist bereits im Vorfeld Gegenstand intensiver Diskussionen. Denn viele Beobachter rechnen damit, dass die BNetzA ein weiteres deutliches Absinken des Eigenkapitalzinssatzes beschließen könnte.

So ist ein Rückgang des Basiszinssatzes bereits durch die Vorgaben der Netzentgeltverordnungen determiniert. Gemäß § 7 Absatz 4 StromNEV/GasNEV ist der Basiszinssatz als 10-Jahresdurchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Jahreswerte der Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten zu berechnen. Seit der Beschlussfassung zur dritten Regulierungsperiode ist dieser Durchschnittswert von 2,49 auf 0,75% gesunken.

Die zentrale Frage ist nun, ob der Rückgang des Basiszinssatzes durch einen höheren Wagniszuschlag – zumindest teilweise – kompensiert werden wird. Den Wagniszuschlag berechnet die BNetzA gemäß dem Capital Asset Pricing Model als Produkt von Betafaktor und Marktrisikoprämie (MRP). Hierbei ist die MRP absehbar der relevante Stellhebel. Vor dem Hintergrund der historisch niedrigen risikofreien Renditen legen viele empirische Untersuchungen (zum Beispiel FAUB des IDW, Bundesbank, EZB) derzeit im historischen Vergleich erhöhte Marktrisikoprämien nahe. Die BNetzA bezieht sich bei der Ableitung der MRP üblicherweise auf sehr langfristige historische Durchschnittswerte einer internationalen Studie. Diese langfristigen Durchschnittswerte ändern sich im Zeitverlauf nur geringfügig. Behält die BNetzA ihre Berechnungsmethodik bei, ist ein nennenswerter Anstieg der MRP und folglich des Wagniszuschlags unwahrscheinlich. In einem solchen Fall wären „EK-I-Zinssätze“ in einer Größenordnung um die 4% nicht unrealistisch.

Folgt die BNetzA dem üblichen Verfahrensprozedere der Vorperioden, wird sie im Sommer 2021 zunächst einen Beschlussentwurf veröffentlichen und ein Konsultationsverfahren einleiten. Dem Beschlussentwurf beiliegen wird voraussichtlich auch das vor einigen Wochen von der BNetzA in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten zur Ermittlung des Wagniszuschlags. Gemäß Leistungsbeschreibung soll sich das Gutachten zum einen mit alternativen Methoden zur Ableitung der MRP und zum anderen mit einem internationalen Vergleich von Regulierungsentscheidungen auseinandersetzen. Beide Themenkomplexe dürften Argumente für eine Erhöhung des Wagniszuschlags liefern, wurden in der Vergangenheit von der BNetzA jedoch für nicht entscheidungsrelevant befunden. Es wird daher für die kommende Zinssatzfestlegung umso mehr darauf ankommen, wie sich der von der BNetzA beauftrage Gutachter zu solchen ergänzenden Betrachtungen positioniert.

Langfristig könnten die Karten für die Ermittlung der EK-Zinssätze infolge des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-718/18) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dessen Entscheidung in Kürze ergehen wird, ganz neu gemischt werden. Gemäß den im Januar veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts, denen der EuGH erfahrungsgemäß folgt, verstoßen unter anderem die detaillierten Vorgaben des deutschen Gesetzgebers zur Ermittlung der Netzentgelte gegen das Gebot der Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden. Hieraus könnte sich die Notwendigkeit einer weitreichenden Reform der Netzentgeltverordnungen – inklusive der für die Ermittlung der EK-Zinssätze relevanten Paragrafen – ergeben.

Praxishinweis

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