Der neue Emissionshandel

Ausnahmeregelungen für Unternehmen

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird in Deutschland ab dem 1. Januar 2021 die Bepreisung von CO2-Emissionen aus dem Einsatz von Brennstoffen über ein Emissionshandelssystem („Cap and trade“) eingeführt. Abweichend von den Regelungen des europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) wird das Inverkehrbringen von Brennstoffen belastet („Upstream-Ansatz“) und damit nicht erst der Zeitpunkt der tatsächlichen Emission. Für Unternehmen sieht § 11 BEHG verschiedene Ausnahmeregelungen vor, die im Folgenden kurz dargestellt werden sollen.

Härtefallregelung nach § 11 (1) BEHG

Unternehmen, für die mit dem BEHG eine „unzumutbare Härte“ verbunden ist, sollen eine finanzielle Kompensation in der Höhe erhalten, die zur Vermeidung der unzumutbaren Härte erforderlich ist. Die Regelung soll ausweislich der Gesetzesbegründung einen Mindestschutz vor unverhältnismäßigen Belastungen gewährleisten, die sich in Folge des BEHG in ganz atypischen Einzelfällen ergeben können. Die unzumutbare Härte wird in § 11 (1) BEHG über zwei Kennzahlen zur Kostenintensität konkretisiert:

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Derzeit ist eine Vielzahl an Details zur Umsetzung der Regelung noch offen, die über eine gesonderte Rechtsverordnung adressiert werden sollen. Hierzu gehören unter anderem:

  • die Umsetzung der Regelung zur Berücksichtigung eines Unternehmensverbunds
  • Ermittlung und Abgrenzung der Kenngrößen „betriebswirtschaftliche Gesamtkosten“ und „Zusatzkosten“
  • Ermittlung des Betrages der finanziellen Kompensation

Vermeidung von Doppelbelastungen von EU-ETS-Anlagen nach § 11 (2) BEHG

Werden durch das BEHG erfasste Brennstoffe in Anlagen eingesetzt, die bereits dem EU-ETS unterliegen, soll es gemäß § 11 (2) BEHG zu einer vollständigen (nachträglichen) finanziellen Kompensation der Anlagenbetreiber kommen. Einzelheiten werden ebenfalls über eine gesonderte Rechtsverordnung geregelt, die derzeit noch aussteht.

Vermeidung von Carbon Leakage nach § 11 (3) BEHG

Zum Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit und der Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland (Carbon Leakage) sieht § 11 (3) BEHG eine finanzielle Unterstützung der Unternehmen in Form einer Beihilfe vor, die abweichend von den Regelungen in §§ 11 (1) und (2) BEHG an Gegenleistungen der Unternehmen gebunden ist. Einzelheiten zur Umsetzung von § 11 (3) BEHG enthält der Referentenentwurf einer BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), auf den wir im Folgenden näher eingehen.

Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe

  1. Zuordnung zum beihilfeberechtigten Sektor gemäß §§ 5 und 6 BECV
  2. Überschreiten einer unternehmensbezogenen Mindestschwelle gemäß § 7 BECV
  3. Erbringung von Gegenleistungen und einer Nachweisführung gemäß §§ 11 und 12 BECV
  4. Überschreiten der maßgeblichen Emissionsmenge von 250 Tonnen CO2 („Selbstbehalt“) gemäß § 9 Absatz 2 BECV

Zu (1):

Die Liste der beihilfeberechtigten Sektoren ist in der Anlage zur BECV (Tabellen 1 und 2) aufgeführt und umfasst alle Sektoren, die auch im EU-ETS beihilfeberechtigt sind und kann nachträglich noch durch die Anerkennung weiterer Sektoren erweitert werden. Der Referentenentwurf enthält zudem eine Öffnung für Unternehmen und sogenannte selbständige Unternehmensteile (§ 6 BECV). Der Begriff des selbständigen Unternehmensteils erinnert an die Vorschriften zur besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Zu (2):

Die Inanspruchnahme der Beihilfe ist des Weiteren an das Überschreiten einer Mindestschwelle an Emissionsintensität gekoppelt, wobei sich die Emissionsintensität aus dem Anteil der „maßgeblichen“ Emissionsmenge eines Unternehmens im Sinne des § 7 (3) BECV an der Bruttowertschöpfung ergibt.

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Die Mindestschwelle beträgt 10% des in Anlage 1 der BECV aufgeführten Sektordurchschnitts an Emissionsintensität bzw. 0,25 kg CO2 je EUR Bruttowertschöpfung.

Zu (3):

Unternehmen müssen für die Inanspruchnahme der Beihilfe grundsätzlich über ein zertifiziertes Energiemanagementsystem verfügen. Für Unternehmen, die einen vergleichsweise geringeren Gesamtenergieverbrauch haben, sind Erleichterungen gemäß § 11 (2) BECV vorgesehen. Zudem haben begünstigte Unternehmen nachzuweisen, dass sie die Beihilfe (teilweise) für Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Produktionsprozesses bzw. zur Verbesserung der Energieeffizienz verwendet haben (Zweckbindung der Beihilfezahlungen).

Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz müssen als wirtschaftlich durchführbar bewertet worden sein. Die wirtschaftliche Durchführbarkeit wird gemäß § 12 (2) BECV als gegeben angenommen, wenn die fragliche Investition einen positiven Kapitalwert aufweist.

Wie geht es weiter und wie können wir Sie unterstützen?

Beihilfeanträge gemäß § 11 (3) BEHG für das Abrechnungsjahr 2021 sind bis zum 30. Juni 2022 beim Umweltbundesamt zu stellen.

Profitieren Sie von den umfangreichen Erfahrungen unserer Industriegruppe „Energy and Natural Resources“ aus der langjährigen energierechtlichen Begleitung von Unternehmen verschiedenster Branchen und Größe. Wir unterstützen Sie im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften des nationalen Emissionshandels, beispielsweise durch:

  • Beratung und Begleitung der Antragsstellung nach § 11 BEHG
  • Erstellung von Bescheinigungen gemäß § 14 (4) BECV
  • Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Investitionen gemäß § 12 (2) BECV

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