Mit unserer Reihe „Beratungspraxis Unternehmenssteuern“ informieren wir Sie monatlich über aktuelle und praxisrelevante Themen im Bereich des nationalen Ertragsteuerrechts für Personen- und Kapitalgesellschaften. Unsere Ansprechpartner finden Sie unter den Artikeln.
Top-Thema: Gesetzliche Neuregelung der Vollverzinsung für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019
Kurzhinweise: Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 / Eckpunkte Inflationsausgleichsgesetz / Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG / BMF-Schreiben zur Bauabzugssteuer / Sendelizenzen kein eigenständiges Wirtschaftsgut
Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die sogenannte Vollverzinsung für Steuernachzahlungen und -erstattungen mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat zugrunde gelegt wird. Das BVerfG hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine rückwirkende Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 zu treffen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 (BGBl. I 2022, Seite 1142) ist der Gesetzgeber dieser Aufforderung nachgekommen.
Für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 beträgt der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) 0,15 Prozent je vollem Monat, das heißt 1,8 Prozent für ein volles Jahr. Für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 bleibt die bisherige Rechtslage (das heißt 0,5 Prozent je vollem Monat) hingegen uneingeschränkt anwendbar. Um auch künftig die verfassungsrechtlich gebotene Angemessenheit des Zinssatzes zu gewährleisten, sieht die Neuregelung eine Evaluierungsklausel vor, wonach der Zinssatz mindestens alle zwei Jahre, erstmals spätestens zum 1. Januar 2024, zu überprüfen ist. An der „Karenzzeit“ von grundsätzlich 15 Monaten (pandemiebedingte Verlängerungen für die Jahre 2020 bis 2024) ändert sich nichts.
Die Neuregelung zur Vollverzinsung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Hierzu zählen neben künftigen Zinsfestsetzungen alle anhängigen Verfahren, in denen
In diesen Fällen erfolgt also eine Neuberechnung der Steuerzinsen auf Basis der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen beziehungsweise ggf. eine Korrektur erfolgter Zinsfestsetzungen, sodass sich noch Be- oder Entlastungen ergeben können.
Vor dem Hintergrund des technischen und organisatorischen Anpassungsbedarfs in den IT-Systemen der Finanzverwaltungen können die Steuerverwaltungen der Länder die Neuregelung aktuell noch nicht umsetzen. Für diese Zwischenzeit ist eine gesetzliche Übergangsregelung vorgesehen. Hiernach können die Zinsfestsetzungen für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019 – ungeachtet der in Kraft getretenen Neuregelung – weiterhin vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden. Mit BMF-Schreiben vom 22. Juli 2022 hat die Finanzverwaltung zur Übergangsregelung und den vielfältigen Fallgruppen detailliert Stellung genommen.
Erstmalige Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 sind nach der Übergangsregelung weiterhin auszusetzen, das heißt dass die für die Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 anfallenden Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen vorerst nicht festgesetzt werden. Eine Nachholung der Festsetzung erfolgt, sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendung der Neuregelung bei den Steuerbehörden vorliegen.
Werden bereits festgesetzte Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019 geändert oder berichtigt, kommt es im Einzelfall darauf an, ob es sich um eine Vorbehaltsfestsetzung handelt, einen Vorläufigkeitsfall oder einen Aussetzungsfall. Im Kern werden die geänderten Zinsfestsetzungen ausgesetzt oder vorläufig vorgenommen.
In allen Fällen bleibt es dabei, dass die Zinsfestsetzung für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 seitens der zuständigen Finanzbehörden für endgültig zu erklären ist.
Mit einem zweiten BMF-Schreiben vom 22. Juli 2022 hat sich die Finanzverwaltung zu weiteren Anwendungsfragen der Neuregelung zur Vollverzinsung geäußert. Für die Praxis bedeutsam ist dabei insbesondere der Vertrauensschutz für die Steuerpflichtigen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist die allgemeine Vertrauensschutzregelung des § 176 AO mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zinsen, die sich aufgrund einer Neuberechnung der bisher festgesetzten, allerdings verfahrensrechtlich noch änderbaren Zinsen ergeben, nicht zu einer Nachzahlung führen dürfen. Wurden bislang nur Erstattungszinsen festgesetzt, kann sich aufgrund der rückwirkenden Absenkung des Zinssatzes demnach keine Rückforderung zu Lasten der Steuerpflichtigen ergeben. Wurden hingegen Nachzahlungszinsen festgesetzt, sind diese Zinsen im Rahmen der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeiten auf Basis der Neuregelung neu zu berechnen und eine entsprechend geänderte Zinsfestsetzung zu erlassen.
Vor dem Hintergrund der BVerfG-Entscheidung hat der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung ausschließlich eine punktuelle Anpassung im Hinblick auf die explizit für verfassungswidrig erklärten Regelungen zur Vollverzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen vorgenommen. Hinsichtlich der weiteren typisierten Regelungen zu Stundungs-, Hinterziehungs-, Aussetzungs- und Prozesszinsen bleibt es mithin unverändert bei der bisherigen Rechtslage. Inwieweit die BVerfG-Entscheidung auch hinsichtlich der weiteren Zinsregelungen Anlass zur Überprüfung und ggf. Anpassung durch den Gesetzgeber gibt, bleibt zu abwarten.
Im Rahmen des Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2022 (BGBl. I 2022, Seite 911) wurde eine Anpassung dahingehend vorgenommen, dass die bisherige Abzinsungspflicht für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten entfallen ist (siehe hierzu bereits auch unseren Beitrag aus der Reihe Beratungspraxis Unternehmenssteuern vom Juni 2022). Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 enden. Auf Antrag kann der Verzicht auf die Abzinsung jedoch bereits auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet werden. Hinsichtlich der Abzinsung von Rückstellungen, deren Laufzeit mehr als 12 Monate beträgt, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes jedoch an dem bisherigen Abzinsungssatz von 5,5 Prozent und 6 Prozent für Pensionsverpflichtungen festgehalten.
Die Neuregelungen zur Vollverzinsung und die entsprechenden Übergangsregelungen sind auch im Rahmen der handelsrechtlichen Bilanzierung ungewisser Steuerpositionen zu beachten. Im Hinblick auf den Wegfall der Abzinsungspflicht für unverzinsliche Verbindlichkeiten ist ferner zu prüfen, ob ein Antrag auf rückwirkende Anwendung und vorgezogene Anwendung der Neuregelung unter steuerlichen Gesichtspunkten vorteilhaft erscheint. Und schließlich: zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der geltenden Höhe weiterer typisierter Zinssätze laufen teilweise Musterverfahren, sodass es sich anbietet, Streitfälle offen zu halten. Die Experten von Grant Thornton beraten Sie gerne zu den diesbezüglichen steuerlichen und bilanziellen Fragestellungen und halten Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden.
Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2022: Am 28. Juli 2022 hat das BMF einen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 veröffentlicht. Mit dem Referentenentwurf soll fachlich notwendigem Gesetzgebungsbedarf abgeholfen werden, insbesondere im Hinblick auf Anpassungen an EU-Recht, EuGH-Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des BFH. Der Entwurf sieht hierzu unter anderem eine Neuregelung der Besteuerung von Lizenzeinkünften aus in einem deutschen Register eingetragenen Rechten („Registerfälle“) vor sowie eine Erhöhung der linearen Gebäude-AfA auf 3 Prozent, eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags auf 1.000 beziehungsweise 2.000 Euro sowie die Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags auf 1.200 Euro.
Eckpunkte Inflationsausgleichsgesetz: Am 10. August 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Durch die vorgeschlagenen Neuregelungen sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden. Das Eckpunktepapier sieht dazu im Einzelnen vor, dass der Grundfreibetrag in 2023 auf 10.632 Euro und in 2024 auf 10.932 Euro angehoben wird. Darüber hinaus sollen die Eckwerte des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression verschoben sowie der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen angepasst beziehungsweise angehoben werden.
Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG: Gewinne, die der Beendigung der werbenden Tätigkeit zuzuordnen sind, gehören bei natürlichen Personen und Personengesellschaften nicht zum Gewerbeertrag im Sinne von § 7 des Gewerbesteuergesetzes und unterliegen daher nicht der Gewerbesteuerpflicht. Mit Urteil vom 10. Februar 2022 (Aktenzeichen IV R 6/19) hat der BFH entschieden, dass die Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in einen „neuen“ (vermögensverwaltenden) Betrieb der Einstellung der werbenden Tätigkeit des bisherigen Betriebs nicht entgegensteht und damit keine schädliche Auswirkung im Hinblick auf die Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns entfaltet. Insoweit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert.
BMF-Schreiben zur Bauabzugssteuer: Die Finanzverwaltung hat am 19. Juli 2022 ein überarbeitetes BMF-Schreiben zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§§ 48- 48d EStG) vorgelegt. Das geänderte Schreiben enthält eine Reihe von punktuellen Änderungen und insbesondere verschärfende Regelungen bezüglich der zeitlichen Befristung von Freistellungsbescheinigungen und des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Gültigkeit einer Freistellungsbescheinigung (Unterlassung einer (elektronischen) Abfrage beim BMF oder Finanzamt stellt in der Regel grobe Fahrlässigkeit dar). Positiv ist die Schaffung der Möglichkeit zur Beantragung einer Folgebescheinigung zu erwähnen.
Sendelizenzen kein eigenständiges Wirtschaftsgut: Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. März 2022 (Aktenzeichen IV R 13/18) das Merkmal der „Übertragbarkeit“ als Voraussetzung für die Annahme eines Wirtschaftsgutes konkretisiert. So stelle eine Sendelizenz nach dem Landesmediengesetz mangels zivilrechtlicher und auch wirtschaftlicher Übertragbarkeit (höchstpersönliches Recht) kein eigenständig zu aktivierendes Wirtschaftsgut dar.
Juli 2022: Positive Entwicklungen bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
Der BFH hat in mehreren aktuellen Urteilen die extensive Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zu gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen zurückgewiesen. Die Verwaltung hat sich dem mit gleichlautenden Erlassen vom 6. April 2022 teilweise angeschlossen und teilweise noch nicht geäußert. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor.
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Juni 2022: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet
Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist am 22. Juni 2022 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sollen zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt werden. Wesentliche Neuregelungen für den Bereich der Unternehmenssteuern sind Regelungen zum Verlustrücktrag, Abschaffung der Abzinsung von Verbindlichkeiten, Verlängerung der degressiven Afa und steuerlicher Investitionsfristen sowie Verlängerung von Steuererklärungsfristen und weiteren Fristen.
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Mai 2022: Kapitalrückzahlungen aus ausländischen Kapitalgesellschaften: Rechtssicherheit durch neues BMF-Schreiben
Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF zu Kapitalrückzahlungen aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften Stellung genommen. Im Ergebnis schließt sich die Finanzverwaltung der Rechtsprechung des BFH an, wonach auch Gesellschaften, die nicht in einem EU-Mitgliedsstaat steuerlich ansässig sind, eine steuerneutrale Einlagenrückgewähr erbringen können. Dies sind gute Nachrichten für deutsche Steuerpflichtige, die an einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft beteiligt sind und von dieser Nennkapitalrückzahlungen oder sonstige Einlagenrückgewähr erhalten.
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April 2022: Fokus steuerneutrale Übertragungen bei Personengesellschaften: BFH erweitert Spielraum
Nach § 6 Absatz 5 EStG können Wirtschaftsgüter steuerneutral übertragen werden, allerdings ist dieses Privileg von einigen Voraussetzungen abhängig. Insbesondere bei der Beteiligung von Kapitalgesellschaften ist oft wegen der sogenannten Körperschaftsteuerklausel nur eine teilweise steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern möglich. In einem praxisrelevanten Urteil eröffnet der BFH nun weitere Optionen für die steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften.
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März 2022: Aktuelle Entwicklungen bei der erweiterten Grundbesitzkürzung – Chancen und Risiken für Immobilienunternehmen
Die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nummer 1 Sätze 2 ff. GewStG ist in der Praxis von großer Bedeutung für Immobilienunternehmen, die nur der Rechtsform nach gewerblich tätig sind. Dies gilt auch für separate Immobilieneinheiten in einer im Übrigen gewerblich tätigen Unternehmensgruppe. Die erweiterte Grundbesitzkürzung bietet Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, eine vollständige Freistellung von der Gewerbesteuer. Wir geben Ihnen einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei dieser Thematik.
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Februar 2022: Inkongruente Gewinnausschüttungen - (k)eine Frage offen?
Inkongruente Gewinnausschüttungen sind Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften an ihre Anteilseigner, die nicht im Verhältnis der Geschäftsanteile vorgenommen werden. Die steuerliche Anerkennung von derartigen Ausschüttungen führt immer wieder zu kontroversen Diskussionen mit der Finanzverwaltung. Der BFH hat in einem jüngst veröffentlichen Urteil hierzu ausführlich Stellung genommen und der Auffassung der Finanzverwaltung in Teilen deutlich widersprochen. Wir erläutern die Einzelheiten
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Januar 2022: Earn-out Zahlungen bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
Bei der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften werden insbesondere in unsicheren Zeiten oft neben einem festen Kaufpreis auch variable Kaufpreisbestandteile vereinbart, wie zum Beispiel Earn-Out-Zahlungen. Unter steuerlichen Gesichtspunkten stellt sich dabei unter anderem die praxisrelevante Frage, ob die Earn-Out-Zahlungen rückwirkend auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder im Veranlagungszeitraum des Zuflusses zu erfassen sind.
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Dezember 2021: Brennpunktthemen zum Jahreswechsel 2021/2022
Das Jahr 2021 war geprägt durch eine Vielzahl wegweisender Entscheidungen, Verwaltungsanweisungen sowie gesetzgeberischer Maßnahmen im Bereich des nationalen und internationalen Unternehmenssteuerrechts. Auch bleibt die weitere Entwicklung der neuen Legislaturperiode mit Spannung abzuwarten. Wir stellen Ihnen ausgewählte Themen vor, die insbesondere zum Jahreswechsel von hoher Relevanz sind und – sofern noch nicht erfolgt – im Einzelfall eine kurzfristige Umsetzung erfordern.
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November 2021: Dividendenfreistellung gemäß § 8b KStG bei unterjährigem Hinzuerwerb von Anteilen
Für viele Unternehmen geht das Geschäftsjahr auf die Zielgerade. Das ist häufig auch die Zeit, sich über Gewinnausschüttungen in Unternehmensgruppen Gedanken zu machen. Dabei gilt es, die Steuerbelastung auf konzerninterne Gewinnausschüttungen im Auge zu behalten. Eine besonders praxisrelevante Thematik in diesem Kontext: Beteiligungserträge in Form von Gewinnausschüttungen sind bei inländischen Kapitalgesellschaften voll körperschaftsteuerpflichtig, wenn die zufließenden Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen resultieren. Besonderheiten gelten beim unterjährigen Erwerb beziehungsweise der Aufstockung von Beteiligungen, wobei die Finanzverwaltung eine restriktivere Auffassung als das Finanzgericht Hessen und Teile des Schrifttums vertritt. Wir informieren Sie über die Einzelheiten.
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Oktober 2021: Die personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - neue Entwicklung und Rechtsprechung
Die steuerliche Betriebsaufspaltung ist ein Dauerbrenner, der regelmäßig zu Diskussionen im Rahmen von Betriebsprüfungen führt. Hauptstreitpunkte sind vor allem das Begründen einer ungewollten sowie die unbeabsichtigte Beendigung einer bestehenden Betriebsaufspaltung. Beide Konstellationen können weitreichende steuerliche Folgen auslösen. Deshalb sollten zwei aktuelle Urteile des BFH zum Anlass genommen werden, bestehende und geplante Betriebsaufspaltungen sorgfältig zu prüfen. Erfahren Sie, worauf es dabei ankommt.
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September 2021: Steuerneutraler Verzicht auf eine wertgeminderte Forderung durch Gesellschafter einer Personengesellschaft möglich?
Gerade in der Krise ist der Verzicht auf Gesellschafterdarlehen eine beliebte Option, um die Eigenkapitalsituation und die Kreditfähigkeit des Unternehmens zu stärken. Dabei können jedoch unerwünschte Steuerbelastungen entstehen, die sogar eine Verschärfung der Krisensituation bewirken können. Deshalb gilt es, die steuerlichen Auswirkungen im Vorfeld eines Verzichts sorgfältig zu analysieren. Erfahren Sie, worauf es dabei ankommt.
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August 2021: Steuervorteile aus dem Optionsmodell für Personengesellschaften – rechtzeitig bis zum Jahresende handeln
Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften haben ab 2022 die Möglichkeit, sich ertragsteuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen. Insbesondere familien- und inhabergeführten Unternehmen kann die Option deutliche steuerliche Vorteile bringen. Wer diese Chance bereits für 2022 nutzen will, muss bis 30. November 2021 einen Antrag beim Finanzamt stellen. Wir zeigen auf, was Gesellschafter und Geschäftsführer von Personenunternehmen beachten müssen.
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Juli 2021: Ertragsteuerliche Organschaft: Neuregelung der Behandlung organschaftlicher Minder- und Mehrabführungen
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts wird unter anderem die Behandlung der in organschaftlicher Zeit verursachten Minder- und Mehrabführungen für steuerliche Zwecke geändert. Wir erläutern, welche Fallkonstellationen von der Neuregelung betroffen sind, welche Konsequenzen sich ergeben und wie das Übergangswahlrecht genutzt werden kann.
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Juni 2021: Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“?
Die Nutzung und der Erhalt von steuerlichen Verlustvorträgen ist für Unternehmen in Umwandlungsfällen oft eine besondere Herausforderung. Wir analysieren, ob bei der Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“ ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 AO vorliegt und geben ausgewählte Beratungshinweise.
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Mai 2021: Aktueller Stand der Gesetzgebung zum Unternehmenssteuerrecht
Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz sowie das Fondsstandortgesetz sorgen derzeit für viel Fahrtwind im Unternehmenssteuerrecht. Praktiker müssen sich deshalb auf zahlreiche und teilweise gravierende Änderungen einstellen. Wir erläutern die wichtigsten Details und geben ausgewählte Beratungshinweise.
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April 2021: Verlustnutzungspotenzial – der „fortführungsgebundene Verlustvortrag“ nach § 8d KStG
Der Erhalt von Verlustvorträgen bei notleidenden Kapitalgesellschaften spielt seit Jahren in der Praxis eine wichtige Rolle. Wir beleuchten das lange erwartete Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zu § 8d KStG. Es schafft insbesondere Klarheit in den beiden besonders praxisrelevanten Bereichen der „Kontinuität des Geschäftsbetriebs“ und des „Antragserfordernisses“.
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März 2021: Organschaft - finanzielle Eingliederung bei Umwandlungen
In Umwandlungsfällen eröffnen sich Gestaltungsspielräume für eine steuerrechtlich rückwirkende finanzielle Eingliederung, wie jüngst durch die erstinstanzliche Finanzrechtsprechung gegen die Sichtweise der Finanzverwaltung bestätigt wurde. Wir beleuchten, was das für die Verschmelzung des Organträgers sowie die Einbringung der Organgesellschaft bedeutet.
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Februar 2021: Darlehen des GmbH-Gesellschafters in der Krise
Wir fokussieren uns auf die steuerliche Behandlung von Finanzierungshilfen des GmbH-Gesellschafters, wenn diese mit dem Ziel gewährt werden, die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 für das Unternehmen abzumildern.
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Januar 2021: Rangrücktritt als Sanierungselement
Wir erläutern die Bedeutung des Rangrücktritts als Sanierungsinstrument vor dem Hintergrund der Corona-Krise.
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