Auswirkungen des BEPS-Aktionsplans

Maschinen- und Anlagenbauer aufgepasst!

Sowohl im Hinblick auf die Begründung ausländischer Betriebsstätten als auch auf die Gewinnermittlung kommt es zu gravierenden Änderungen: 2014 hat die OECD das BEPS-Projekt – „Base Erosion and Profit Shifting“ – gestartet. Durch verschiedene Maßnahmen soll verhindert werden, dass international agierende Unternehmen bei grenzüberschreitenden Geschäften noch nicht aufeinander abgestimmte nationale Steuerregeln nutzen, um ihre Steuerbelastung durch Gewinnkürzungen und -verlagerungen zu mindern.

Steuerlich motivierte Gestaltungen zielen häufig darauf ab, die Begründung einer Betriebsstätte zu vermeiden. Hier sieht der Maßnahmenplan der OECD ein Entgegenwirken vor. Das Kriterium für die Begründung einer Bau- und Montagebetriebsstätte ist das Überschreiten einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Ausland durch Personal, welches dem Unternehmen zuzurechnen ist. Durch eine entsprechende Vertragsgestaltung kann die Geschäftstätigkeit auf unterschiedliche Konzerngesellschaften künstlich aufgespalten werden. Im Ergebnis bleibt zwar jede Konzerngesellschaft mit ihrem Personal für sich betrachtet unter der festgelegten Frist; zusammengerechnet überschreiten die Gesellschaften jedoch die maßgebliche Zeitspanne. Um diese Betriebsstätten-Umgehungsstrategie in Zukunft zu vermeiden, soll der Principal Purpose Test (PPT) eingeführt werden. Dieser Test fragt nach dem Grund der Aufspaltung. Sofern der Steuerpflichtige keinen anderen schlüssigen Grund für die Aufspaltung als die Erlangung des Abkommensvorteils nachweisen kann, wird die Aufspaltung für steuerliche Zwecke nicht akzeptiert. Darüber hinaus sind weitere Regeln in der Diskussion, mit denen Betriebsstätten-Umgehungsstrategien ausgehebelt werden sollen.

Auch bei der Gewinnermittlung von Betriebsstätten kommt es zu Änderungen. Die bis auf wenige Ausnahmen zwingend anzuwendende Gewinnermittlung von Betriebsstätten nach dem OECD-Ansatz (AOA) bringt eine gravierende Umstellung bei der Besteuerung der Gewinne international tätiger Unternehmen mit sich. Der AOA ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, zu beachten. AOA steht für den „Autorisierten OECD-Ansatz“. Dieser wird im deutschen Recht durch die Vorschriften § 1 Absatz 4 und 5 Außensteuergesetz (AStG) sowie die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) umgesetzt. Seit dem 18. März 2016 liegt der Entwurf des BMF-Schreibens zur BsGaV vor. Bisher wurde eine Betriebsstätte als unselbständiger Unternehmensteil angesehen, der nur eingeschränkt dem Fremdvergleichsgrundsatz folgend einen Gewinn ermitteln bzw. abgrenzen konnte. Es erfolgte also keine generelle Abrechnung aller unternehmensinternen Leistungsbeziehungen mit Gewinnaufschlag. Dagegen wird die Betriebsstätte durch den AOA fiktiv wie ein selbständiges und unabhängiges Unternehmen behandelt.

Die Fiktion erfolgt zweistufig: Auf der ersten Stufe ist die von der Betriebsstätte ausgeübte Funktion (inklusive Personalfunktion) zu bestimmen. Daraufhin sind der Betriebsstätte die damit zusammenhängenden Vermögenswerte, Chancen und Risiken, das Dotationskapital und die unternehmensinternen Leistungsbeziehungen zuzurechnen. Auf der zweiten Stufe sind die anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen grundsätzlich fremdvergleichskonform zu vergüten. Das bedeutet: Nicht nur Konzerngesellschaften, sondern auch Betriebsstätten müssen ihren Gewinn vom restlichen Konzern- bzw. Unternehmensgewinn mithilfe der anerkannten Verrechnungspreis-methoden abgrenzen.

Aus Sicht der Betriebsstätten hat dies zur Folge, dass steuerlich Gewinne realisiert werden, welche tatsächlich auf Unternehmensebene noch nicht entstanden sind. Dies gilt für alle anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen, unabhängig davon, ob es sich um interne Vermögenswertüberführungen, Nutzungsüberlassungen oder Dienstleistungen handelt. Der wesentliche Unterschied zur bisherigen Gewinnabgrenzung besteht somit in der fremdvergleichskonformen Abrechnung aller internen Leistungsbeziehungen (mit Gewinnaufschlag).

Im Rahmen von Bau- und Montagebetriebsstätten kann dieser Grundsatz ggf. eingeschränkt sein und statt einer fremdvergleichskonform zu vergütenden Dienstleistung eine unentgeltliche Beistellung angenommen werden. Dies hängt stark vom Einzelfall ab.

Gerne analysieren wir gemeinsam mit Ihnen Ihr unternehmerisches Engagement im Ausland und unterstützen Sie bei allen steuerlichen Fragestellungen.