BEPS aktuell

Neues Abkommen gegen Steuervermeidung

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Die Staatengemeinschaft macht ernst beim Thema BEPS. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit über 60 weiteren Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umgesetzt werden.

Das „Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ enthält Regelungen zur Abänderung bestehender DBA, welche Ausfluss der verschiedenen BEPS-Aktionspunkte sind und einer bilateralen Umsetzung bedürfen. Ziel ist die effiziente Implementierung dieser Regelungen und die Vermeidung zeitintensiver individueller Anpassungen der einzelnen DBA.

Deutschland plant, über 30 DBA durch das „Mehrseitige Übereinkommen“ zu modifizieren. Für viele weitere DBA wird derzeit geprüft, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt für eine Anpassung durch das Übereinkommen in Frage kommen. Die Ratifikation des „Mehrseitigen Übereinkommens“ in Deutschland soll in der kommenden Legislaturperiode erfolgen. Die ersten Anpassungen an den deutschen DBA könnten bereits ab 2018 anzuwenden sein. In der Praxis kommen die Änderungen aus dem Multilateralen Abkommen nur dann zur Anwendung, wenn der andere Staat eine entsprechende Auswahl im Multilateralen Abkommen getroffen hat; nur aber auch immer dann, wenn beide Staaten im Sinne einer Matrix-Struktur die gleich Wahl getroffen haben, tritt die Änderung in Kraft. Wesentliche Änderungen, die im Multilateralen Abkommen geregelt werden, betreffen die Besteuerung von Betriebstätten. Im Einzelnen sollen folgende Themen behandelt werden:

  • Kommissionärsstrukturen oder ähnliche Gestaltungen
  • Strukturen zur künstlichen Umgehung von Betriebstätten
  • Fragmentierung von Verträgen
  • Begriff einer verbundenen Person
  • Streitbeilegungsmechanismen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 hat Deutschland bereits wesentliche BEPS-Empfehlungen umgesetzt, insbesondere den Informationsaustausch über steuerliche Vorabzusagen (Tax Rulings) und die länderbezogene Berichterstattung großer Unternehmen (Country-by-Country-Reporting). Zudem ist eine Abwehrregelung gegen bestimmte hybride Gestaltungen, die zum doppelten steuerlichen Abzug derselben Zahlung führen, in dem Gesetz enthalten. Derzeit laufen die Arbeiten an weiteren Regelungen gegen hybride Gestaltungen in Deutschland zur Umsetzung der Anti-BEPS-Richtlinie der EU.