Der Steuerfall Apple

Beihilfe - das neue Damoklesschwert?

Die Meldung ist seit Tagen Gesprächsthema und elektrisiert Teile der Politik und Zeitungskommentatoren gleichermaßen – Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Nach Ansicht der EU-Kommission, hat Apple in Irland eine rechtswidrige Beihilfe erhalten und muss diese nun samt Zinsen zurückzahlen.

Beihilfen sind öffentliche Zuwendungen bzw. Subventionen. Sofern solche Beihilfen nur ausgesuchten Unternehmen gewährt werden, greifen diese in den Wettbewerb ein. Von daher erstaunt es nicht, dass Beihilfen an Unternehmen innerhalb der EU verboten sind. Ausnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Die Anwendung der Beihilfevorschriften im Steuerrecht ist ein eher neues Phänomen. Der grundsätzlich positive Tenor in den ersten Reaktionen auf die Entscheidung der EU-Kommission sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anwendung der Beihilfebestimmungen im Steuerrecht besonderen Schwierigkeiten begegnet. Gerade in Deutschland hat sich der Gesetzgeber für eine möglichst hohe Einzelfallgerechtigkeit entschieden. Das macht es erforderlich, dass es zu beinahe jedem Grundtatbestand Ausnahmen gibt. Gerade diese Ausnahmen könnten bei einer Beihilfeprüfung kritisch gesehen werden. Eine besondere Herausforderung stellt hier die Frage nach dem „richtigen“ Regel-Ausnahme-Rahmen (im Beihilferecht Referenzrahmen genannt) dar, denn klare Definitionen, die eine einheitliche Anwendung sicherstellen, fehlen.

Ob und in welcher Höhe Apple Steuern nachzahlen muss, steht heute noch nicht fest, denn sowohl Irland als auch Apple wollen die Entscheidung nicht akzeptieren. So bleibt es am Ende Gerichten überlassen, die schwierige Frage nach dem zutreffenden Regel-Ausnahme-Rahmen zu treffen.

Auch wenn diese Entscheidung Begehrlichkeiten weckt, sollte nicht übersehen werden, dass das Beihilferecht im Rahmen des Steuerrechts mit seinen zahlreichen Ausnahmen zu erheblichen Auslegungs- und Abgrenzungsfragen führen wird. Vor diesem Hintergrund sollte der Anwendungsbereich der Beihilfe nochmals kritisch hinterfragt werden. Für den Steuerpflichtigen bleibt einmal mehr zu konstatieren, dass Planungs- und Rechtssicherheit in der Praxis nur schwerlich erreicht werden können.